ECKD Antragsformular

Rücksendung an: ECKD Service GmbH - Antragsverwaltung – Wilhelmshöher Allee 256 34119 Kassel	ECKD Eingangsstempel:
Antragsart Maßnahme Inhalt Antragsteller Institution (Landeskirche, Bistum) Mittlere Ebene (Kirchenkreis, Dekanat) Kirchengemeinde oder Pfarrstelle Nachname Vorname Geburtsdatum Angaben zur Dienststelle Straße, Hausnummer PLZ Ort Telefon E-Mail-Adresse Benutzername (soweit schon vorhanden) Rechnungsadresse (soweit abweichend) Name, Firma Nachname Vorname Straße, Hausnummer PLZ Ort	Angaben zum Verfahren Was wird beantragt? Bitte ankreuzen: VPN-Zugang (Intranet) Art E-Mail E-Mail-Adresse Vorgabe Usertyp wählen vorname.nachname@domäne.de Hosting-Verfahren 11 Bemerkung Hosting-Verfahren 21 Bemerkung Hosting-Verfahren 31 Bemerkung KirA Antrag1 Modul Meldewesen Weitere KOE2 - KOE2 Modul Kirchenbuch Weitere KOE2 - KOE2 Modul Fundraising Weitere KOE2 - KOE2 Modul Kollektenwesen Weitere KOE2 - KOE2 Bemerkung KirA 1 Für die Nutzung ist ein VPN-Zugang (VPN-Client, VPN-Router oder Festver-bindung) zum Intranet erforderlich. 2 KOE = Kirchliche Organisationseinheit (ehemals Pfarrbezirksschlüssel ohne führende erste Stelle „Konfession“).
Ihre Daten werden zum Zweck der Nachweispflicht des technischen Zugriffsrecht durch ECKD gespeichert (Zugriffsberechtigung nach §9 BDSG, §9 DSG-EKD, §9 VDO-KDO). Die datenschutzrechtliche Verarbeitung von Daten erfolgt nach Weisung des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages Ihrer Landeskirche/Bistums, bzw. Ihres Unternehmens mit der ECKD.
Bestätigung User* (Persönliche Unterschrift der beantragenden Person) Ort, Datum, Unterschrift *Die Richtigkeit der Angaben und die Kenntnisnahme der ECKD Nutzungsbedingungen werden von den Unterzeichnern bestätigt	Bestätigung übergeordnete Dienststelle* (dem ECKD bekannte und berechtigte Person) Ort, Datum, Unterschrift Name in Druckbuchstaben: A. Wiedemann
ECKD Bearbeitungsvermerk

Nutzungsbedingungen zur Inanspruchnahme von IT – Dienstleistungen

(ECKD GmbH & ECKD Service GmbH)

Präambel

Die Nutzungsordnung soll die rechtskonforme und möglichst störungsfreie, ungehinderte und sichere Nutzung der Informationstechnologie (IT) des ECKD sowie die mit ihrer Hilfe verarbeitete Information gewährleisten. Sie stellt Grundregeln für einen ordnungsgemäßen Betrieb der IT auf und regelt das Nutzungsverhältnis zwischen den einzelnen Nutzern und den vom ECKD bereitgestellten IT-Dienstleistungen.

Sie ist Bestandteil jeden Vertrages zwischen Vertragsnehmer und ECKD (Vertragsgeber).

Soweit folgende Vorschriften geschlechtsspezifische Wortformen verwenden, gelten diese gleichermaßen für beide Geschlechter.

§ 1

Geltungsbereich

Diese Nutzerordnung gilt für die Nutzung der IT des ECKD und dessen Einrichtungen. Folgende Anlagen werden nachfolgend als IT bezeichnet:
Datenverarbeitungsanlagen, Datenkommunikationssysteme und sonstige Einrichtungen zur rechnergestützten Informationsverarbeitung (z.B. Notebooks, Wechseldatenträger etc.). Der Begriff der IT umfasst auch die mit Hilfe dieser Anlagen verarbeiteten Informationen und Daten.
Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Verordnungen und Ordnungen sind in der jeweils gültigen Fassung vom Nutzer zu beachten.

§ 2

Nutzungsberechtigung

Zur Nutzung zugelassene Personen nachfolgend Nutzer genannt, haben das Recht, die IT im Rahmen der Zulassung und nach Maßgabe dieser Nutzerordnung zu nutzen.

Eine hiervon abweichende Nutzung bedarf einer gesonderten Zulassung durch ECKD.

§ 3

Zulassungsverfahren

Die Zulassung zur Nutzung der IT erfolgt durch die Erteilung einer Nutzungserlaubnis. Diese wird vom ECKD entsprechend dem vorliegenden Nutzungsantrag – nach Prüfung – erteilt.

Änderungen, welche sich nach Antragstellung ergeben, sind dem ECKD unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der einschlägigen Richtlinien sind als Nutzer Mitarbeitende kirchlicher und öffentlicher Einrichtungen oder Mitarbeitende oder benannte Benutzergruppen der beauftragenden Person/Unternehmen zuzulassen.

Zuständige und dem ECKD benannte und bekannte Personen beantragen mittels des von ECKD bereitgestellten Antragsformulars für die betreffende Einrichtung sowie den späteren Nutzer die gewünschten Zugänge zu IT Systemen. Dabei sind die notwendigen Rechte entsprechend zu beantragen und die beabsichtigten Nutzungszwecke anzugeben. Sollen später weitere Rechte hinzugefügt werden, ist dies über eine Änderungsmitteilung zu einer vorhandenen Nutzungserlaubnis schriftlich zu beantragen.

§ 4

Gewährung und Einschränkung der Nutzungserlaubnis

Die Nutzungserlaubnis erfolgt befristet oder unbefristet bis auf Widerruf, sie erlischt für Mitarbeitende der beauftragenden Einrichtung mit Beendigung des Dienstverhältnisses.

Die Nutzungserlaubnis ist für Nutzungsberechtigte nach § 2 auf die zusammen mit dem Zulassungsantrag anzugebenden Nutzungszwecke beschränkt.

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und störungsfreien Betriebes kann die Nutzungserlaubnis mit einer Begrenzung der Rechen- und Onlinezeiten sowie mit anderen nutzungsbezogenen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Die Nutzungserlaubnis kann ganz oder teilweise versagt, widerrufen oder nachträglich beschränkt werden, um einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Betrieb der IT zu gewährleisten.

Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn:

kein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt, oder die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen;

die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Benutzung der IT nicht oder nicht mehr gegeben sind;

die vorhandenen IT-Ressourcen für die beantragte Nutzung ungeeignet oder für besondere Zwecke reserviert sind;

die Kapazität der Ressourcen, deren Nutzung beantragt wird, wegen einer bereits bestehenden Auslastung für die geplante Nutzung nicht ausreicht;

die zu benutzende IT an ein Netz angeschlossen werden soll, das besonderen Datenschutzerfordernissen genügen muss oder solchen nicht genügt oder kein sachlicher Grund für die geplante Nutzung ersichtlich ist;

zu erwarten ist, dass durch die beantragte Nutzung andere berechtigte Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt oder gefährdet werden.

§ 5

Ausschluss von der Nutzung

Nutzer können vorübergehend oder dauerhaft in der Benutzung der IT beschränkt oder hiervon ausgeschlossen werden, wenn sie bzw. ihre Mitarbeitenden schuldhaft gegen diese Nutzungsordnung verstoßen oder die IT für strafbare Handlungen missbrauchen.

Auf folgende Straftatbestände wird besonders hingewiesen:

Ausspähen von Daten (§ 202a StGB);

Datenveränderung (§ 303a StGB);

Computersabotage (§ 303b StGB);

Computerbetrug (§ 263a StGB);

Verbreitung pornographischer Darstellungen (§ 184 StGB), insbesondere Abruf oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen (§ 184 Abs. 5 StGB);

Betrachten kinderpornographischer Darstellungen (Urteil OLG Hamburg vom 15.02.2010 – AZ: 2-27 /09 REV);

Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB);

Strafbare Urheberrechtsverletzungen, z. B. durch urheberrechtswidrige Vervielfältigung von Software (§§ 106 ff UrhG).

Neben dem Nutzungsausschluss ist ECKD auch berechtigt und verpflichtet, bei Feststellung von strafbaren Handlungen mit Hilfe der bereitgestellten IT,

Strafanzeige zu stellen.

Vorübergehende Nutzungseinschränkungen sind aufzuheben, sobald eine ordnungsgemäße Nutzung wieder gewährleistet ist.

Eine dauerhafte Nutzungseinschränkung oder der vollständige Ausschluss eines Nutzers von der weiteren Nutzung kommt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen in Betracht.

Mögliche Schadensersatzansprüche des ECKD bleiben unberührt.

§ 6

Pflichten des Nutzers

Die IT darf nur nach den im Vertrag genannten Zwecken zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben genutzt werden. Eine hiervon abweichende Nutzung bedarf einer gesonderten Zulassung.

Die nachfolgenden Verpflichtungen und sonstige sich aus dieser Nutzerordnung oder einem Vertrag ergebende Verpflichtungen des Nutzers treffen – auch wenn dies nicht in jedem Einzelfall explizit geregelt ist – stets gleichermaßen den jeweiligen Nutzer als auch die Dienststelle, in dessen Auftrag oder Interesse der Nutzer tätig wird. Kann eine Verpflichtung seinem Inhalt nach nur durch einen Nutzer erfüllt werden, so besteht die Verpflichtung der Dienststelle darin, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Nutzer seiner Verpflichtung nachkommt.

Soweit der Nutzer bzw. seine Dienststelle Kopien von Daten erstellt hat, die er im Rahmen der Nutzung bei der ECKD erhoben hat, ist er verpflichtet, diese nach Zweckerreichung zu vernichten, soweit er nicht durch anderweitige Vorschriften zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle ist verpflichtet, darauf zu achten, dass seine Mitarbeitenden mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen vertraut gemacht werden und insbesondere die Verpflichtung nach § 5 BDSG (Datengeheimnis) aktenkundig vorgenommen wird (für kirchliche und diakonische Einrichtungen gilt hier § 6 des DSG.EKD, für katholische Einrichtungen gilt hier § 4 KDO).

Die Nutzer werden weiter durch die Dienststelle über besondere Datensicherheitsprobleme bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationssysteme unterrichtet und für den sicheren Umgang mit diesen Systemen qualifiziert, sowie über die einschlägigen Rechtsvorschriften informiert.

Dienststelle und Nutzer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um auszuschließen, dass schädliche Programme und Codes wie Viren und Trojaner Einfluss auf die IT nehmen. Folgt die Gefahr der Einflussnahme durch Handlungen, so sind Dienststelle und Nutzer insoweit zur Unterlassung verpflichtet.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle ist weiterhin verpflichtet, darauf zu achten, dass die in der Anlage zu § 9 BDSG (für kirchliche und diakonische Einrichtungen gilt hier § 9 des DSG.EKD, für katholische Einrichtungen gilt hier § 6 KDO i. V. m. der Anlage KDO-DVO) deklarierten technisch-organisatorischen Maßnahmen in seinem bzw. ihrem Bereich umgesetzt werden. Dies betrifft im Einzelnen:

Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),

zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),

zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),

zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),

zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),

zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),

zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),

zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennungsgebot).

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle ist verpflichtet, eine nichtabgestimmte oder übermäßige Belastung des Netzes und IT zum Nachteil anderer Nutzer oder Dritter zu unterlassen.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle behebt Störungen, Beschädigungen und Fehler an der IT nicht selbst, sondern meldet diese unverzüglich dem zuständigen EDV-Personal.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle unterrichtet ECKD unverzüglich über bei ihm aufgetretene oder sichtbar gewordene oder auftretende oder sichtbar werdende Mängel oder Störungen des Datensicherheitskonzeptes und der IT.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle hat jegliche Art der missbräuchlichen Nutzung der IT zu unterlassen und dieser vorzubeugen. Er ist insbesondere verpflichtet:

ausschließlich mit Nutzerkennungen zu arbeiten, deren Benutzung ihm im Rahmen der Zulassung durch ECKD gestattet wurde;

die Weitergabe von Nutzerkennungen und Passwörtern grundsätzlich zu unterlassen;

die Nutzerkennung vor Verwendung durch Dritte zu sichern;

dafür Sorge zu tragen, dass unbefugt keine personenbezogenen Daten auf externen Datenträgern (z.B. externe Festplatten, USB-Sticks, CD-Roms u.a.) gespeichert werden bzw. gespeichert werden können.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle trägt die volle Verantwortung für alle Aktionen, die unter seiner Nutzerkennung vorgenommen werden, auch dann, wenn diese Aktionen durch Dritte vorgenommen werden.

Er darf fremde Passwörter weder ermitteln noch nutzen.

Der Nutzer bzw. seine Dienststelle benennt, soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder andere Bestimmungen vorgeschrieben ist, einen Datenschutzbeauftragten und unterrichtet ECKD hierüber sowie über die Person des Benannten.

§ 7

Rechte und Pflichten des ECKD-Personals

Das ECKD-Personal führt über die von ihm erteilten Nutzungsberechtigungen eine Nutzerdatei in welcher die Nutzer- und Mailkennung sowie der Name, Anschrift sowie Geburtstag der zugelassenen Nutzer aufgeführt werden.

ECKD ist seinerseits verpflichtet, ebenfalls die technisch-organisatorischen Maßnahmen zu treffen, wie sie in Anlage zu § 9 BDSG; § 9 des DSG-EKD; für Bistümer § 6 KDO i. V. m. der Anlage KDO-DVO definiert sind. Diese sind Bestandteil eines Datenschutz- und Datensicherheitskonzeptes, bzw. eines Notfallkonzeptes.

Soweit es zur Störungsbeseitigung, zur Systemadministration und –erweiterung oder aus Gründen der IT-Sicherheit sowie zum Schutz der Nutzerdaten erforderlich ist, kann das ECKD-Personal die Nutzung der IT vorübergehend einschränken oder einzelne Nutzerkennungen vorübergehend sperren. Sofern möglich, sind die betroffenen Nutzer hierüber im Voraus zu unterrichten.

Sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer rechtswidrige Inhalte zur Nutzung bereithält oder die IT für rechtswidrige Zwecke nutzt, kann das ECKD-Personal die weitere Nutzung verhindern, bis die Rechtslage hinreichend geklärt ist.

ECKD aktiviert auf den ECKD verwalteten IT Systemen Passwort-Richtlinien. Hierbei werden Mindestlänge, Komplexibilität und Historie festgelegt. Kundeneigene Systeme sind gesondert zu betrachten.

Das ECKD-Personal ist nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen berechtigt, die Inanspruchnahme der IT durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten, jedoch nur soweit dies erforderlich ist

zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Systembetriebs;

zur Ressourcenplanung und Systemadministration;

zu Abrechnungszwecken;

für das Erkennen und Beseitigen von Störungen sowie

zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung, sofern hierfür ein begründetes Verdachtsmoment vorliegt.

Bei festgestellten entsprechenden Verstößen bzw. Unregelmäßigkeiten wird in jedem Fall der Nutzer durch ECKD informiert.

Es erfolgt auf keinen Fall eine durchgängige Kontrolle des Nutzerverhaltens durch ECKD-Personal.

In jedem Fall ist Art und Umfang der Kontrollen zu dokumentieren. Nach Zweckerreichung ist der betroffene Nutzer unverzüglich zu benachrichtigen und die erhobenen Kontrolldaten zu löschen.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ist das ECKD-Personal zur Wahrung des Telekommunikations- und Datengeheimnisses verpflichtet.

§ 8

Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem ECKD durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der IT und Nutzungsberechtigung oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen Pflichten aus dieser Nutzungsordnung oder einer anderen vertraglichen Vereinbarung nicht nachkommt.

Der Nutzer haftet auch für Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Drittnutzung entstanden sind, wenn er diese Drittnutzung zu vertreten hat, insbesondere im Falle einer Weitergabe seiner Nutzerkennung an Dritte.

Die Dienststelle/der Vertragsnehmer haftet dem ECKD in gleicher Weise entsprechend den vorstehenden Absätzen für alle Pflichtverletzungen des Nutzers sowie für eigene Pflichtverletzungen.

§ 9

Haftung des ECKD

ECKD haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ECKD nur für Schäden, die an Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ECKD weiter, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

ECKD haftet nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass ein Nutzer oder seine Dienststelle eine Verpflichtung aus dieser Nutzerordnung oder aus einem mit dem ECKD bestehenden Vertrag verletzt.

§10

Inkrafttreten

Diese Nutzerordnung tritt am 01.06.2010 (in der aktuellen Fassung vom 17.10.2011) in Kraft.