Nach den Kommunalwahlen hat das Aktionsbündnis Brandenburg vor einer Normalisierung des Rechtsextremismus gewarnt. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen vom Sonntag seien besorgniserregend, erklärte der Zusammenschluss von fast 100 Vereinen, Verbänden und Demokratiebündnissen am Montag in Potsdam. Die in Brandenburg von Rechtsextremen dominierte AfD sei in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft geworden und habe in vier Kreistagen sogar mehr als 30 Prozent der Stimmen erringen können.
Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, der evangelische Pfarrer und Kirchenkreis-Superintendent Thomas Wisch, betonte, es sei „erschreckend, dass sich ein großer und wachsender Teil der Wählenden in Brandenburg für rassistische und antidemokratische Parteien entschieden“ habe. Forderungen nach der Beschneidung persönlicher Freiheiten, der willkürlichen Abschiebung von Menschen und der Abschaffung des demokratischen Zusammenlebens bekämen Akzeptanz oder offene Unterstützung.
Wisch erklärte, wer mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten zusammenarbeite, akzeptiere ihre menschenverachtende Programmatik. Diese sei „ein fortwährender Skandal“. Im schlimmsten Fall würden Anträge unterstützt, die von rechtsextremer Sprache und Ideologie gekennzeichnet sind. Stattdessen gelte es, sich von Rechtsextremen in jeglicher Form abzugrenzen und ihr Auftreten konsequent zu kritisieren.
Den Angaben zufolge sind neben zahlreichen AfD-Vertretern auch drei Kandidaten der offen rechtsextremen Parteien „Der III. Weg“ und „Die Heimat“ in Kreistage gewählt worden.
(epd)