Berlins Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März eine anhaltende Benachteiligung des weiblichen Geschlechts beklagt. „Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“, sagte sie am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass Frauen in hohem Maße von Gewalt bedroht und in Parlamenten unterrepräsentiert seien sowie mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer leisteten.
Kiziltepe kritisierte in einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu dem Thema Politiker, die feministische Forderungen als „Gedöns“ abtäten und Witze über Gendersprache machten. Es sei noch immer ein langer Weg zur Gleichberechtigung. „Geschlechtergerechtigkeit ist zentrale Bedingung für Demokratie“, betonte Kiziltepe. Der Kampf für Gleichberechtigung sei auch ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft.
Schwerpunkt des Berliner Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sei der Ausbau von Frauenhäusern. Mit sieben Millionen Euro könne in 2024 ein weiteres Haus 30 Plätze anbieten.
Die geplante Anhebung des Mindestlohns sei für Frauen wichtig, da sie häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen tätig seien. Kiziltepe warb zudem für Job-Sharing-Angebote, bei denen eine Stelle von mehreren Arbeitnehmern ausgefüllt wird.
Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour (Grüne), kritisierte, dass es keinen Zeitplan für die Einführung eines Paritätsgesetzes gebe. Sie forderte das Land auf, mehr für die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen von Frauen zu tun.
(epd)