Vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremer Kräfte warnen Kirchenvertreter davor, am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen. Die Demokratie brauche jede Stimme, betonen Bischof Stäblein und Diakonie-Direktorin Schoen in Berlin.
Der Berliner Bischof Christian Stäblein hat zur Beteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen aufgerufen. „Mit Ihrer Stimme gestalten Sie die Politik der nächsten Jahre“, betonte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Mittwoch in der Bundeshauptstadt. Europa sei ein Friedensprojekt, das stete Erneuerung brauche, gerade in diesen vom Krieg gezeichneten Zeiten. Die Berliner Diakonie-Direktorin Ursula Schoen erklärte, am Sonntag seien auch die 52.000 Mitarbeitenden der Diakonie in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen zu den Europa- und Kommunalwahlen eingeladen.
Stäblein sagte, nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege repräsentiere die Europäische Union das elementare Projekt, Menschen auf der Basis gemeinsamer Werte zu verbinden. Dazu gehöre eine lebendige Diskussionskultur. Wer beherzt debattiere und um die beste Lösung nicht nur für sich, sondern auch für andere ringe, setze sich aktiv für die Freiheit seines Nächsten ein. Jede Stimme, die für demokratische Parteien abgegeben werde, trage zum Erhalt des Miteinanders bei. „Übernehmen Sie Verantwortung. Es gilt, lokal zu handeln und global zu denken“, forderte der Bischof.
Das Wahlrecht gehöre zu den vornehmsten Rechten aller Menschen, sagte Stäblein mit Blick auf die Kommunalwahlen in Brandenburg und in Sachsen. Die entscheidenden Organe vor Ort, Parlamente, Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen seien die „Basis lebendiger Demokratie“.
Demokratie brauche Beteiligung, faires Ringen miteinander und den guten Wettbewerb von Lösungen, gerade auch lokal vor Ort. „Wir leben in Zeiten, in denen das deutliche Signal gegenüber all jenen gefragt ist, die die Demokratie unterlaufen und die mit menschenfeindlichen Haltungen und Parolen agieren“, mahnte Stäblein.
Diakonie-Direktorin Ursula Schoen mahnte, wer aus christlicher Tradition oder humanistischer Motivation in einer offenen, toleranten Gesellschaft leben wolle, dürfe jetzt nicht auf sein Wahlrecht verzichten. Die Auffassung, Politikerinnen und Politiker in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Brüssel machten alles falsch, spiegele sich nicht in der täglichen sozialpolitischen Arbeit der Diakonie, sagte Schoen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten Europapolitiker aus der Region und engagierte Vertreter der Kommunen Grundlagen für ein soziales Deutschland gelegt. So seien wesentliche Strukturen für ein soziales Miteinander im ländlichen Raum durch europäische Finanzmittel geschaffen worden.
Die Diakonie-Chefin sagte, das offene Europa habe einen engen Austausch der regionalen diakonischen Strukturen mit den osteuropäischen Nachbarstaaten in der Geflüchtetenhilfe ermöglicht. Eine EU-Förderung in Millionenhöhe habe jüngst überdies die regionale Energieversorgung in der Lausitz gesichert.
Der Wunsch nach einem totalitären, ausgrenzenden Staat und nach einfachen Lösungen könne zwar kurzfristig die Angst vieler vor den Herausforderungen der Region und Weltgemeinschaft verringern, sagte Schoen: „Wir können aber nicht das Rad der Zeit zurückdrehen - wir können die großen Aufgaben der Gegenwart nur in der Staatengemeinschaft lösen.“
(epd)