Nach dem Erfolg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen vom Sonntag will ein Bündnis von Organisationen die Debatte um ein Verbot der AfD wieder auf die Tagesordnung bringen. „Unsere Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt“, in der Details für den kommenden Montag angekündigt werden.
Die jüngsten Wahlen hätten deutlich gezeigt, „dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen“, argumentiert die Kampagne. Der unverbrüchliche Schutz der Menschenwürde sei das wichtigste Ziel des Grundgesetzes. „Werden diese Prinzipien von einer Partei aktiv infrage gestellt, sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines rechtlichen Verfahrens für ein Verbot vor“, heißt es in der Mitteilung.
Die Kampagne will Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auffordern, ein AfD-Verbotsverfahren zu starten. Unterstützt wird die Forderung nach einem Verbotsverfahren von Vertretern und Vertreterinnen unter anderem des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Auch der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der Historiker Jens-Christian Wagner, gehört zu den Unterstützern.
Bei der Europawahl am Sonntag hat die AfD in Deutschland laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 15,9 Prozent der Stimmen bekommen und landete damit als zweitstärkste Kraft hinter den Unionsparteien (CDU: 23,7 Prozent, CSU 6,3 Prozent). In den ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD stärkste Kraft.
(epd)