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Frank-Walter Steinmeier warnt: Wahlen dürfen das Land nicht spalten

"Treibt unser Land nicht auseinander!", sagte der Bundespräsident am Freitag.

Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an Wähler und Parteien appelliert, sich ihrer Verantwortung für die Demokratie bewusst zu sein. "Treibt unser Land nicht auseinander!", sagte der Bundespräsident am Freitag laut Redemanuskript zur Eröffnung des diesjährigen Bürgerfestes im Park seines Amtssitzes Schloss Bellevue in Berlin.

Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu. Aber allem Streit zum Trotz sollten Wahlen in einer Demokratie auch Momente sein, "in denen wir als Land zusammenkommen", sagte Steinmeier. Auch die, die anderer Meinung seien, gehörten am Tag nach der Wahl immer noch zu diesem Land und hätten ein Wörtchen mitzureden. Mit Blick auf die friedliche Revolution vor 30 Jahren erinnerte Steinmeier daran, dass DDR-Bürger bei den Wahlen keine Wahl hatten und dass die Empörung über Wahlfälschungen am Beginn der Proteste stand.

Steinmeier ging in seiner Ansprache vor Ehrenamtlichen erneut auf die zunehmenden Drohungen gegen Bürgermeister und Gemeinderäte ein. Sie seien "kein Freiwild und nicht Fußabtreter der Frustrierten". Zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern seien vielmehr das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie stehe, sagte Steinmeier. Er hatte sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit Bürgermeistern getroffen, die Drohungen und Übergriffen ausgesetzt sind.

Beim Bürgerfest, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lust auf Zukunft" steht, steht am Freitag der Dank an rund 4.000 Ehrenamtliche im Zentrum. Am Samstag sind die Bürger zum "Tag des Offenen Schlosses" eingeladen. Als Gastländer präsentieren sich Finnland und das Bundesland Nordrhein-Westfalen.