Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat die Religionsgemeinschaften aufgerufen, sich stärker gegen Fanatiker in den eigenen Reihen zu engagieren. "Religiöse Fanatismen gibt es überall, manchmal mit mörderischer Konsequenz", sagte Lederer dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
Wo Fanatiker versuchten, dem Rest der Gesellschaft "ihren allein selig machenden Lebensstil aufzudrücken", müsse entgegengewirkt werden, in der Schule wie in den unterschiedlichen Communities. Lederer vermied es dabei, einzelne Religionsgemeinschaften oder Verbände zu nennen.
Hilfreich wäre dazu auch eine Stärkung des interreligiösen Dialogs in der Hauptstadt: "Ich wünsche mir, dass die Religionsgemeinschaften sich noch mehr an der Stärkung von Demokratie und Vielfalt beteiligen."
Religionsfreiheit könne es nur geben, "wenn sie allen gleichermaßen offensteht und von allen verteidigt wird". Lederer betonte: "Wir brauchen diesen Schulterschluss der Religionen und Weltanschauungen, die Achtung der Vielfalt und eine klare Absage an all jene, die meinen, demokratische Werte infrage stellen zu können."
Zugleich sprach sich Lederer für einen toleranten Umgang mit den unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus: "Wir brauchen eine offenere Debatte über Glauben und Nichtglauben." Es gehe um "die Notwendigkeit, einander in der Unterschiedlichkeit auszuhalten".
Mit Blick auf das weitgehende Verbot religiöser Symbole im Berliner öffentlichen Dienst sagte Lederer, allein mit dem "unsichtbar machen religiöser Symbole lassen sich die Konflikte nicht verhindern". Zu einer möglichen Novelle des sogenannten Neutralitätsgesetz, das dieses Verbot stützt, gebe es keine einheitliche Position in der Koalition. Trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen, die das gesetzliche Verbot religiöser Symbole als Diskriminierung verurteilt haben, "wir kommen nicht zu einander". Die Aussichten für eine Novellierung seien angesichts der Pandemie und wenige Monate vor der Wahl im Herbst 2021 nicht gegeben: "Da sind andere Probleme wichtiger."
Lederer plädierte dafür "die höchstrichterliche Rechtsprechung in Gesetzesform zu gießen", sprich: das vom Bundesverfassungsgericht erlassene Diskriminierungsverbot für Kopftuchträgerinnen zu akzeptieren. "Ich würde nur für einen sehr eng begrenzten Bereich darüber nachdenken, religiöse Symbole überhaupt zu verbieten." Dies gelte - wie vom Bundesverfassungsgericht festgelegt - etwa bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens.
"Leider sehen das nicht alle in der Koalition so", sagte der Linkenpolitiker weiter. Er rate zur strikten staatlichen Neutralität und plädiere dafür, staatliche Bedienstete "nicht zu Neutren zu degradieren, sondern sie in all ihren Facetten zu respektieren". Lederer sprach sich dabei für "einen entspannteren Umgang mit religiösen Symbolen und eine größere Gelassenheit" mit Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen aus. "Das gehört einfach zum Leben dazu", so der Kultursenator.
(epd-Gespräch: Lukas Philippi)
