Berlin (epd). Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, hat für die Weiterentwicklung des geplanten "Campus für Demokratie" auf dem Areal der ehemaligen Zentrale der DDR-Staatssicherheit in Berlin geworben. Die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses vom März 2018 zur Entwicklung des Demokratie-Campus im Stadtteil Lichtenberg müsse entschiedener als bisher in die Tat umgesetzt werden, sagte Sello am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte 2018 und 2019.
Trotz zweieinhalb Jahre Standortmanagements gebe es weiterhin umfangreiche "bauliche Missstände", der Leerstand sei sehr hoch, die Belebung des Ortes dauere länger als ursprünglich gedacht und müsse "umfassender gedacht werden", sagte Sello. Das vom Bund geplante Archivzentrum, das auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in den kommenden Jahren entstehen soll, reiche für die Entwicklung des Standortes nicht aus. Sollte der Ort als authentischer Erinnerungsort erhalten werden, sei das Land Berlin als Entwickler besonders gefordert.
Erforderlich sei, so Sello, eine Fortsetzung des vom Land finanzierten Standortmanagements über das Jahresende hinaus. Weiter sollten die in Privatbesitz befindlichen Liegenschaften auf dem Areal sowie die Plattenbauten an der Frankfurter Allee und an der Ruschestraße vom Land gekauft und modernisiert werden. Hier könne ein bürgernaher Verwaltungsstandort etwa für das Bezirksamt Lichtenberg errichtet werden. Zudem sollte das von der Robert-Havemann-Gesellschaft vorgeschlagene Forum zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der SBZ/DDR einschließlich eines Revolutionsmuseums realisiert werden.
Sello schlug für die Weiterentwicklung eine ressortübergreifende Planung der zuständigen Behörden vor. Am 15. Januar jährte sich zum 31. Mal die Erstürmung der Stasi-Zentrale durch DDR-Bürgerrechtler.
Laut Bericht förderte der Berliner SED-Aufarbeitungsbeauftragte im Jahr 2019 Verfolgtenverbände, Initiativen und Projekte mit insgesamt 1,27 Millionen Euro. Das war knapp die Hälfte seines Gesamtbudgets (46 Prozent). Dabei hätten 2019 Vorhaben im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR eine große Rolle gespielt, betonte Sello. Gut ein Drittel (36 Prozent) dieser Zuwendungen gingen an Beratungs- und Betreuungsprojekte (36 Prozent), der Rest an Projekte der Aufarbeitung und der politischen Bildung.
Damit habe sich die Förderquote 2019 zugunsten von Aufarbeitungsprojekten verschoben, hieß es weiter. Die Beratungsprojekte deckten alle Felder der gesetzlichen Regelungen zur Wiedergutmachung und zum Schadensausgleich im Zusammenhang mit SED-Unrecht ab. Noch immer meldeten sich Betroffene sämtlicher Rehabilitierungsbereiche.
Das Gesamtbudget des Aufarbeitungsbeauftragten lag laut Haushaltsplan 2019 bei knapp 2,75 Millionen Euro. Davon waren etwa 1,1 Millionen Euro Personalkosten und 378.000 Euro Verwaltungsausgaben.
Tom Sello wirbt für "Campus für Demokratie"
Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Erinnerungspolitik mit der Aufarbeitung der Stasi-Liegenschaften beschäftigt. Der geplante "Campus für Demokratie" in Berlin lässt weiter auf sich warten.