Auf Betreiben der Bürgerinitiative Klimaneustart (ehemals Volksinitiative Klimanotstand Berlin) hin wurde im Dezember 2019 vom Senat die Klimanotlage (syn. Klimanotstand) für das Land Berlin ausgerufen. Allerdings sind die Pläne des Senats bis 2050 klimaneutral zu werden nicht ausreichend, um das 1,5°-Ziel (Pariser Klimaabkommen) einzuhalten. Entsprechend macht sich die Bürgerinitiative Klimaneustart für weitergehende Forderungen und einen vorgezogenen Zeitplan stark und hat am 5. August die Volksinitiative „Klimabürger*Innenrat“ gestartet. Nach französischem Vorbild soll ein repräsentativ ausgeloster Klimabürger*Innenrat gebildet werden, der den Senat bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen fundiert beraten und mit konkreten Handlungsempfehlungen unterstützen kann.
Im Kern umfasst die Volksinitiative sechs Forderungen:
1. Sofortige Einbeziehung der Berliner Bürger*innen in die Gestaltung der klimaneutralen Zukunft Berlins
2. Einberufung eines Klimabürger*Innenrates in dieser Legislatur
3. Teilnehmer*innen sollen per Losverfahren ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt darstellen.
4. Begleitung des Klimabürger*Innenrates durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft
5. Abgeordnetenhaus soll die Empfehlungen des Klimabürger*Innenrates anhören und politisch berücksichtigen
6. Transparenz: Beratungen des Klimabürger*Innenrates sollen live übertragen und Abstimmungsergebnisse öffentlich kommuniziert werden
Bis zum 11. November 2020 können Unterschriftenlisten gesammelt und versandt werden an:
Klimaneustart Berlin
c/o Medienbüro
Glogauerstr. 25
10999 Berlin
Die Unterschriftenlisten zum Download finden Sie hier.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative Klimaneustart und der Volksinitiative Klimabürger*Innenrat finden Sie im Netz unter: https://klimaneustart.berlin/