11.500 neue Flüchtlinge für Berlin

1. Oktober 2014. Berlin (epd). Die Zahl der Flüchtlinge wird bis Jahresende vermutlich weiter zunehmen. Schuld sind vor allem die gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika. Das zuständige Bundesamt rechnet bis Jahresende mit monatlich 25.000 neuen Asylbewerbern.

Berlin erwartet für 2014 bis Jahresende insgesamt rund 11.500 neue Asylbewerber. Grundlage für diese von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag vorgestellte neue Prognose sind Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Bereits in den vergangenen sechs Monaten stiegen die Neuzugänge in Berlin von 559 Asylbewerbern im März auf zuletzt 1.309 im September. Die meisten kamen bislang aus Syrien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Im Monat September meldeten sich aber zunehmend auch Menschen aus dem Irak, Eritrea und der Ukraine, hieß es.

Czaja bekräftigte den Plan des Senats, zusätzliche Unterkünfte für insgesamt 2.200 Menschen zu errichten, darunter 200 für Kälte- und Wohnungslosenhilfe. Dazu seien inzwischen geeignete Grundstücke des Liegensschaftsfonds sowie von landeseigenen Unternehmen wie der BSR gefunden worden. Darauf sollen mindestens sechs Containerdörfer mit jeweils 200 bis 400 Plätzen errichtet werden. Czaja bekräftigte, dass die Wohncontainer in Wohn- oder Mischgebieten, nicht aber in Gewerbegebieten errichtet werden. Eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr und an Schulen sei gegeben. Eine Entscheidung über die Flächen soll in etwa zwei Wochen getroffen werden.

Insgesamt soll es sich um bis zu 1.650 Container handeln. Die Ausschreibung für Anbieter läuft bereits. Czaja rechnet mit Kosten für das Land in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags. Die Wohncontainer werden Eigentum des Landes sein. Betrieben werden sollen sie aber von privaten und gemeinnützigen Trägern.

Außerdem sucht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das die Erstunterbringung von Flüchtlingen organisiert, weitere Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen, sagte Czaja. Haus- oder Wohnungseigentümer, die an Asylbewerber vermieten wollen, könnten sich für Informationen an die Flüchtlingshilfe des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks wenden. Schwierig gestalten sich Czaja zufolge die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Nutzung etwa einer ehemaligen Kaserne in Spandau.

Aktuell leben knapp 11.000 Asylbewerber in Berliner Unterkünften. Zusätzlich sind rund 440 Personen in Hostels untergebracht. Zudem leben rund 8.000 Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Wohnungen, sagte Czaja weiter.

Mit Blick auf die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in Flüchtlinsunterkünften in Nordrhein-Westfalen sagte der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, dies sei in der Bundeshauptstadt kaum möglich. Ausschließen könne man es aber natürlich nie. Dabei verwies Allert gegenüber dem Evangelischen Pressedienst auf entsprechende Regelungen. In den etwa 45 Berliner Einrichtungen werde nur zertifiziertes Personal von den Trägern eingesetzt. Zudem müssen seit vergangener Woche alle Mitarbeiter ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, hieß es.

Allert zufolge hat der in Nordrhein-Westfalen mit den mutmaßlichen Misshandlungsvorfällen in Zusammenhang stehende Heimbetreiber "European Homecare" bislang in Berlin kein Flüchtlingsheim betreut. Auch der in der Kritik stehende private Sicherheitsdienst "SKI" aus Nürnberg sei nach bisherigen Erkenntnissen in Berlin nicht aktiv. Der mit zehn Unterkünften größte Betreiber von Flüchtlingsheimen in Berlin, die gemeinnützige Arbeiterwohlfahrt (AWO), verlangt den Angaben zufolge von den Mitarbeitern der Wachschutzbetriebe sogar ein erweitertes Führungszeugnis.