Abgeordnetenhauswahl: Parteien setzen auf Kirchen als Vermittler

Berlin (epd). Gut drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die großen Parteien ihren Wunsch nach einer moderierenden Rolle der Kirchen in gesellschaftlichen Konflikten formuliert. Bei einer Veranstaltung der Katholischen und der Evangelischen Akademie mit Spitzenvertretern der Parteien aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde am Montagabend zugleich die Notwendigkeit und der Wert eines möglichst breiten bürgerschaftlichen Engagements sowohl der Bevölkerung als auch der Kirchen und ihrer Sozialwerke unterstrichen.

Für die CDU sagte deren Integrationsexperte Burkhard Dregger, die Kirchen seien als Vermittler immer herzlich willkommen. Ziel müsse aber auch sein, dass es keinen Vermittler zwischen Politik und Bürgern brauche. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja sagte, es brauche in dieser Stadt bei Konflikten "einen Schiedsrichter". Er würde es begrüßen, wenn sich die Kirchen "diese Jacke anziehen". Linken-Landeschef Klaus Lederer hob hervor, wenn sich die Bischöfe an der Moderation von gesellschaftlichen Diskussionen beteiligten, wäre das "etwas ganz Großartiges", das zu Berlin passe.

Für die Piratenfraktion sagte Alexander Spies, die Kirchen spielten als caritative Organisationen und Gesprächspartner eine wichtige Rolle. Sie sollten sich einbringen und ihre ethischen Standpunkte vertreten. Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch hob hervor, Aufgabe der Religionen in dieser Stadt sei es, "an die Ränder zu gehen" und denen eine Stimme zu geben, die sonst nicht gehört werden. Auch gehöre es nach ihrer Überzeugung zur Aufgabe der Kirchen, mit denen das Gespräch über gemeinsame Werte zu suchen, die keiner Religion angehören. "Wir brauchen mehr Begegnungen zwischen den Religionen", fügte Jarasch hinzu.

Keine Einigkeit herrschte in der Runde über den Religionsunterricht. Während der CDU-Abgeordnete Dregger den Wunsch seiner Partei nach einem bekenntnisorienten Religionsunterricht bekräftigte, kam von den Grünen hier klare Ablehnung. "Es wird kein Wahlpflichtfach Religion mehr geben", sagte die Grünen-Landesvorsitzende. Dies sei nach dem gescheiterten Volksentscheid "Pro Reli" vorbei.

Kontroverse Einschätzungen zeigten sich auch bei der Bewertung des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt. Der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Georg Padzerski, machte große Defizite aus. Er finde es schade, dass sich nicht gerade viele Bürger engagierten. Da liege offenbar "einiges im Argen" in der Stadt. Nötig sei es, bessere Voraussetzungen zu schaffen.

Dies stieß bei Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf entschiedenen Widerspruch. Er verwies etwa auf das enorme Engagement Tausender Berliner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Zusammenleben in einer beinahe Vier-Millionen-Stadt sei nur möglich durch ehrenamtliches Engagement vieler Menschen, hob Müller hervor. Der eigentliche Wert dabei sei, dass dadurch unzählige persönliche Begegnungen etwa mit Flüchtlingen stattgefunden hätten, dass Kinder aufgenommen und Patenschaften vereinbart wurden.

Weitere Themen der etwa zweistündigen Podiumsdiskussion waren Visionen für die politische Arbeit in der kommenden Legislaturperiode, die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen und die Bildung. Als Auftakt hatten die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Barbara Eschen, und der Berliner Historiker Paul Nolte ihre Visionen für die Stadt im Jahre 2021 formuliert.

Die Berliner sind am 18. September zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Die Gesprächsrunde in der Katholischen Akademie war das zweite und letzte Gespräch der Kirchen unter dem Motto "Berlin wählt" mit den Parteien. Ziel war es, den politischen Diskurs zu fördern und zu einer möglichst breiten Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen und politischen Positionen beizutragen.