Allgemeiner Pflege-Mindestlohn für Brandenburg rückt näher

30. Juni 2014. Potsdam (epd). Die Bemühungen um einen verbindlichen flächendeckenden Mindestlohn für Pflegekräfte in Brandenburg kommen voran: Fünf große Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft ver.di haben am Montag in Potsdam eine gemeinsame Absichtserklärung für einen Altenpflege-Tarifvertrag unterzeichnet, teilte die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Anschluss in Potsdam mit. Ziel ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der landesweit für alle Beschäftigten in der Altenpflege gilt.

Verbände und Gewerkschaft würden nun Gespräche über die konkrete Entgeltstruktur eines gemeinsamen Tarifvertrages aufnehmen, hieß es weiter. Die Verhandlungen wurden den Angaben zufolge im Herbst 2013 von Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) initiiert. Die Absichtserklärung wurde von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der katholischen Caritas, der evangelischen Diakonie, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet.

In der Erklärung heißt es den Angaben zufolge unter anderem, der dramatische Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen und der damit einhergehende stark steigende Personalbedarf in Brandenburg erforderten ein sofortiges Handeln. Verbände und Gewerkschaft sähen gemeinsam die Notwendigkeit, vermehrt gute Fach- und Hilfskräfte in die Pflege zu bringen und dort langfristig zu halten. Dies erfordere jedoch gute und faire Beschäftigungsbedingungen.

Weiter heißt es den Angaben zufolge, die Verhandlungspartner seien sich einig, «dass ein Preiswettbewerb in der Pflege letztendlich für alle Beteiligten nachteilig ist». Nur eine gute Bezahlung verbunden mit attraktiven Arbeitsbedingungen könne den Pflegeberuf auch für junge Menschen interessant machen.

Ein gemeinsamer Tarifvertrag müsse nun zügig ausgehandelt werden, betonte Anne Böttcher, Vorsitzende der Liga der Wohlfahrtsverbände in Brandenburg und Geschäftsführerin des märkischen AWO-Landesverbandes. Auch Diakonie und Caritas hätten erklärt, diesen in ihre kirchlichen Tarife übernehmen zu wollen.

Wenn die wichtigsten Anbieter den Tarifvertrag unterzeichnen, kann er von der Landesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann auch für Pflegedienste, die nicht den Verbänden angehören.

Die Pflege sei ein sehr belastender Beruf, betonte Meike Jäger, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales. Deswegen sei es wichtig, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Sozialminister Baaske erklärte: «Das ist ein ganz wichtiger Tag für alle Beschäftigten in der Altenpflege.» Der Preiskampf auf Kosten der Beschäftigten müsse «endlich ein Ende haben».

Der Handlungsdruck in der Pflege sei in Brandenburg besonders groß, hieß es weiter. Die Mark sei nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Pflegebedürftigen, derzeit seien knapp vier Prozent der Bevölkerung pflegebedürftig. Bis 2030 wird ein Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger von derzeit rund 96.000 um knapp 70 Prozent auf etwa 162.000 erwartet.