Armutskonferenz: Tafel-Aufnahmestopp ist Alarmsignal

Berlin/Essen (epd). Die Nationale Armutskonferenz (NAK) sieht den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als "Alarmsignal" für den Sozialstaat. "Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein", sagte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, am Dienstag in Berlin. Sie sprach sich für existenzsichernde staatliche Transferleistungen für arme Menschen aus. Nötig sei unter anderem ein ausreichender Regelsatz in der Grundsicherung sowie die regelmäßige Anpassung der Kosten für die Unterkunft, sagte Eschen, die auch Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist.

Sie sehe für die kommenden Jahre beim Bund einen jährlichen Mehrbedarf in Milliardenhöhe, "um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können". Eschen betonte, "das Alarmsignal der Essener Tafel ist eindeutig".

Deren Entscheidung, übergangsweise nur Menschen mit deutschem Pass neu in die Versorgung aufzunehmen, zeige überdeutlich, wie vielen Menschen das "Existenzminimum nicht zum Leben reicht". Dazu zählten Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete - "viel zu viele, für die knappen sozialen Angebote und Hilfen", so die Diakoniechefin weiter.

Mit Blick auf den Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel erklärte Eschen weiter, es sei unerträglich, dass von Armut Betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen: "Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die Belastungsgrenze bringt." Die NAK trete jeder Entsolidarisierung entgegen. Statt eine unsägliche Neiddebatte untereinander zu fördern, sei Solidarität der Wohlhabenden gefragt.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. "Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen", sagte sie am Montagabend in einem Interview mit "RTL-Aktuell". Die NAK ist ein Zusammenschluss aus Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und deutschlandweit tätigen Fachverbänden und Betroffeneninitiativen.