Auflösung des Berliner Flüchtlingsprotests durch die Polizei

20. Mai 2014. Berlin (epd). Erstmals liefert die umstrittene Residenzpflicht in Berlin die Vorlage für einen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge. Elf Asylbewerber wurden am Dienstag abgeführt und zurück nach Sachsen-Anhalt geschickt. Kirche und Opposition sind empört.

Das erste Mal nach gut zwei Jahren stetigen Protests von Flüchtlingen in Berlin hat die Polizei ungewohnt hart durchgegriffen. Am Dienstag lösten Beamte den seit gut einer Woche andauernden Protest von elf Afrikanern an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf und nahmen die Flüchtlinge in Gewahrsam. Wie Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, sollten die Identitäten der Asylbewerber überprüft werden. Hintergrund war der Verdacht, dass sich die Flüchtlinge nach deutschem Gesetz gar nicht in Berlin aufhalten dürfen. Tatsächlich wurden nach Redlichs Angaben neun der Flüchtlinge noch am selben Tag nach Sachsen-Anhalt zurückgeschickt. Kirche und Opposition reagierten empört über den Einsatz.

Grundlage für den Einsatz ist die sogenannte Residenzpflicht. Sie schreibt Asylbewerbern vor, in welchem Gebiet sie sich aufhalten dürfen. Im Regelfall ist der Radius auf das Bundesland begrenzt, in dem das Asylverfahren läuft. Die Flüchtlinge an der Gedächtniskirche hatten angegeben, aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen zu sein.

Damit habe es Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Residenzpflicht gegeben, rechtfertigte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Einsatz. Nach Angaben des Polizeisprechers hat sich dieser Verdacht in neun Fällen bestätigt. Bei zwei weiteren Flüchtlingen dauerte die Prüfung am späten Dienstagnachmittag noch an. Sie verweigerten nach seinen Worten Angaben über ihre Identität.

Es ist das erste Mal, dass die Polizei im Zusammenhang mit der Residenzpflicht in Berlin durchgreift. Immer wieder waren Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zum Protest in die Bundeshauptstadt gekommen. Politik und Polizei duldeten dabei regelmäßig den offenkundigen Verstoß gegen die Regelung, die von Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Kirchen seit Jahren als unnötige Schikane abgelehnt wird.

Die evangelische Landeskirche, die sich gemeinsam mit der örtlichen Kirchengemeinde um eine Lösung mit den Flüchtlingen bemühte, reagierte empört auf den Polizeieinsatz. Sie sehe in dem vom Innensenat veranlassten Eingreifen einen "erheblichen Vertrauensverlust in das gemeinsame Bemühen, auch mit in Not geratenen Menschen würdevoll umzugehen", hieß es in einer Erklärung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Bischof Markus Dröge sagte, die Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf eine sorgfältige Prüfung ihres Asylanspruchs.

Scharf fiel auch der Protest von Oppositionspolitikern aus dem Berliner Abgeordnetenhaus nach dem Polizeieinsatz aus. Der Linken-Politiker Hakan Tas warf Innensenator Henkel vor, den Protest der Flüchtlinge gegen die deutsche Asylpolitik mit den restriktiven Regeln genau dieser Gesetzgebung unterdrücken zu wollen. Canan Bayram von den Grünen forderte, der Senat müsse dafür sorgen, dass die Flüchtlinge ihren Protest fortsetzen dürften. Ähnlich äußerten sich die Piraten.

Die elf Flüchtlinge hatten vor gut einer Woche einen Hungerstreik auf dem Berliner Alexanderplatz aufgegeben und waren zur Gedächtniskirche gezogen. Ihr Wunsch nach Kirchenasyl wurde von der Gemeinde abgelehnt. Sie erlaubte den Afrikanern aber, vor der Kirche gegen die von ihnen kritisierten Asylregelungen in Deutschland zu protestieren.