Beck: Kirchen und Islamverbände sollten Zeichen gegen Judenhass setzen

23. Juli 2014. Berlin (epd). Nach den antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen hat der Grünen-Politiker Volker Beck die Religionsgemeinschaften dazu aufgerufen, ein deutliches Zeichen gegen Judenfeindlichkeit zu setzen. "Es wäre eine gute Idee, wenn die beiden großen Kirchen gemeinsam mit den vier islamischen Verbänden Antisemitismus zurückweisen und sich solidarisch mit den Juden in Deutschland zeigen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Bei Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive in Gaza hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen wiederholt zu Gewalt gegen Juden und Israelis aufgerufen. Dabei wurden auch Parolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" verwendet.

"Wir müssen uns alle fragen, was wir jetzt tun können, um dieses schreckliche Ausmaß von antisemitischen Ausfällen zurückzudrängen", sagte Beck. Er könne sich dabei noch deutlichere Zeichen der Religionsgemeinschaften vorstellen. "Wir werden mit diesem Thema in den nächsten Tagen und Wochen weiter zu tun haben", sagte Beck.

Der Bundestagsabgeordnete rief die Berliner dazu auf, bei den Demonstrationen gegen den für Freitag geplanten Al-Quds-Aufmarsch "Flagge zu zeigen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die Solidarität mit Israel und die Menschenrechte im Iran". Der Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) wird seit Jahren von Islamisten für israelfeindliche Kundgebungen genutzt.

Beck äußerte sich skeptisch zu der Frage, ob solche Aufmärsche verboten werden können. Man müsse genau prüfen, ob es Hinweise auf strafbare Handlungen und damit Möglichkeiten für ein Verbot gebe. "Grundsätzlich muss man aber auch eine Demonstration mit widerwärtigen Inhalten, die einem nicht passen, hinnehmen, wenn sie sich im Bereich der Legalität bewegt", sagte er.

Die Parole "Jude, Jude, feiges Schwein. Komm heraus und kämpf allein" bezeichnete Beck als "echten Grenzfall". Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte sie als nicht volksverhetzend eingestuft. Wenn man sie genau lese, ziele sie aber eigentlich auf eine gewaltsame Auseinandersetzung, sagte Beck: "Der Jude soll kommen und verkloppt werden." Man könnte es also durchaus als Aufruf zu Gewalt und deshalb als Volksverhetzung begreifen, ergänzte Beck.

Trotzdem sprach sich Beck gegen eine Gesetzesverschärfung aus. "Unsere Gesetze reichen zur Ahndung solcher oder ähnlicher Unerträglichkeiten aus", sagte er. Die Auseinandersetzung könne zudem nicht allein an Polizei und Staatsanwaltschaften delegiert werden. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung", unterstrich der Innenpolitiker.