Berlin bekommt "Beirat für Zusammenhalt"

24. November 2014. Berlin (epd). Wegen gestiegener Flüchtlingszahlen sollen in Berlin in kurzer Zeit sechs Containderdörfer errichtet werden. Das stößt auf Widerstand in den betroffenen Nachbarschaften. Eine Gruppe Berliner Polit-Persönlichkeiten soll jetzt Abhilfe schaffen.

Mit einem neu gegründeten "Beirat für Zusammenhalt" reagiert der Berliner Senat auf Akzeptanzprobleme bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Das bislang aus vier Alt-Politikern bestehende Gremium soll in Fragen der Flüchtlingspolitik und bei der Stärkung der Willkommenskultur beraten und unterstützen, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung.

Dem Berliner "Beirat für Zusammenhalt" gehören neben dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Ex-Sozialsenatorinnen Ingrid Stahmer (SPD) und Heidi Knake-Werner (Linke) sowie der ehemalige Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) an. Koordiniert wird der parteiübergreifende Beirat künftig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, unter dessen Dach zahlreiche Flüchtlingsinitiativen und Sozialträger organisiert sind. Dafür will der Senat bis zu 150.000 Euro zur Verfügung stellen.

Der Rat altgedienter Politiker wolle die Diskussionen um die Standorte von Flüchtlingsunterkünften aufgreifen und auf einen frühzeitigen Diskurs mit den Nachbarschaften drängen, betonte Czaja. Zudem unterstützten die vier Beiratsmitglieder parteiübergreifend eine möglichst dezentrale Unterbringung und Ansiedlung von Asylbewerbern. Auch seien sich alle einig, dass Berlin in seiner Geschichte immer wieder Flüchtlinge in großer Zahl aufgenommen hat und dies die Stadt nicht geschwächt, sondern zu einer weltoffenen Metropole gemacht habe, sagte Czaja weiter.

So verwies Stahmer etwa darauf, dass West-Berlin in den Monaten vor dem Mauerfall bedeutend mehr Flüchtlinge aus der DDR und anderen Staaten aufgenommen habe als aktuell die gesamte Stadt zu leisten habe: "Das darf uns heute eigentlich nicht erschüttern", sagte Stahmer. Diepgen machte deutlich, dass Berlin seiner Meinung nach die Integrationsfähigkeit für mehrere 10.000 Flüchtlinge habe. Wieland sieht seine Aufgabe unter anderem darin, bei den Befürwortern einer liberalen Flüchtlingspolitik für tatsächliche Unterstützung der Menschen zu werben. Knake-Werner war wegen eines Unfalls am Montag nicht bei der Vorstellung des Beirates dabei.

Laut Czaja wird das neue Gremium vor allem für Mitmenschlichkeit werben. Der Beirat werde sich deshalb an die Seite von Initiativen und einzelnen Bürgern stellen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, um ihnen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Unklar ist allerdings noch, welche konkreten Aufgaben der Beirat übernehmen wird. Alle vier Persönlichkeiten sind weiterhin gesellschaftlich aktiv. So engagiert sich etwa der 73-jährige Diepgen unter anderem als Beiratsvorsitzender der Unionhilfswerk Stiftung, die 72-jährige Stahmer ist Sprecherin der Landesarmutskonferenz, die 71-jährige Knake-Werner ist Vorsitzende der Berliner Volkssolidarität und der 66-jährige Wieland ist im Vorstand der Deutschen Gesellschaft.