Berliner Abschiebeknast füllt sich wieder

15. April 2014. Berlin (epd). Im Berliner Abschiebegefängnis warten offenbar immer häufiger Flüchtlinge aus anderen Bundesländern auf ihre Abschiebung. Vor allem Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nutzten den Abschiebegewahrsam in der Hauptstadt, berichtet die in Berlin erscheinende «tageszeitung» (Dienstagsausgabe). Von den derzeit 17 Inhaftierten stammten elf aus Sachsen, darunter viele Syrer, fünf aus Mecklenburg-Vorpommern und einer aus Berlin.

Wegen der geringen Auslastung des ehemaligen DDR-Frauengefängnisses wird seit längerem im Berliner Senat über eine Schließung oder über eine Zusammenlegung mit dem Brandenburger Abschiebegefängnis diskutiert. Mit der Aufnahme von Auszuweisenden aus anderen Bundesländern fließt zusätzliches Geld in die Berliner Landeskasse.

Sachsen praktiziert nach Zeitungsangaben seit Jahresbeginn keine Abschiebehaft mehr im Freistaat. Stattdessen würden abzuschiebende Ausländer in Brandenburg und Berlin untergebracht. Aus Mecklenburg-Vorpommern kommen seit Mitte Dezember Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Duldung nach Berlin-Grünau, heißt es.

Hintergrund für die Verlegung von Abschiebehäftlingen ist das EU-weite Verbot, sie gemeinsam mit Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten unterzubringen. Dies sieht die EU-Rückführungsrichtlinie so vor. Während Berlin und das benachbarte Brandenburg in Eisenhüttenstadt über vergleichsweise große, oftmals nicht ausgelastete Abschiebegefängnisse verfügen, haben etwa zwei Drittel der Länder gar keine solchen Plätze.