Berliner Bezirk will besetzte Schule räumen

1. Juli 2014. Berlin (epd). Das Tauziehen um eine von Flüchtlingen besetzte frühere Schule in Berlin-Kreuzberg geht weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bat am Dienstag die Polizei um Räumung des Gebäudes. Derweil liefen den ganzen Tag weiter Gespräche zwischen Flüchtlingen, Behördenvertretern und Politikern.

Er habe ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne). Dieses beinhalte eine Räumung der Schule. Zunächst aber werde die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. Er gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben werde, erklärte der Grünen-Politiker.

Nach monatelangem Ringen war die frühere Schule vor einer Woche von etwa 200 Flüchtlingen und 40 Roma freiwillig verlassen worden. Mehrere Dutzend Flüchtlinge weigerten sich aber zu gehen und haben sich in dem Gebäude und auf dem Dach des Gebäudes verbarrikadiert. Die Polizei schirmt das Gelände seitdem weiträumig ab.

Laut Panhoff will der Bezirk auf die Forderungen der Besetzer nach einem Verbleib in der Schule eingehen. Auch das geplante internationale Flüchtlingszentrums in der ehemaligen Schule soll in Zusammenarbeit mit den jetzigen Bewohnern des Hauses konzipiert werden. Dazu müsse es aber zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen und die Vereinbarung könne nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen, betonte Panhoff. Zugleich sei aber klar, "dass Forderungen wie ein Bleiberecht oder Abschaffung der Residenzpflicht zwar politisch unterstützt werden, vom Bezirk aber nicht erfüllt werden können".

Ein Polizeisprecher bestätigte am Dienstag das Amtshilfeersuchen des Bezirks. Über weitere Schritte werde jetzt beraten, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Linken in Berlin sprachen am Dienstag von einem tiefgreifenden Vertrauensbruch gegenüber den Besetzern und einem "schweren Fehler" des Bezirksamtes. Die Grünen appellierten an alle Seiten, die Situation nicht zusätzlich zu eskalieren.

Über den Umgang mit den Besetzern gibt es zwischen Bezirk, Innensenator und Polizei seit Tagen Streit. Am Montagabend hatte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt dem Bezirk eine Frist für eine Entscheidung bis Dienstag gestellt. Ansonsten würden die zeitweilig bis zu 900 eingesetzten Polizeibeamten abgezogen.

Die evangelische Kirche hat an Senat und den Bezirk appelliert, mit den Flüchtlingen aus der besetzten Schule im Gespräch eine Lösung zu finden. In einer Erklärung bezeichnete der Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte am Dienstag die Umstände der Räumung, die Absperrmaßnahmen durch die Polizei und die Zugangsverweigerung für Journalisten als "unverhältnismäßig".

Der Kirchenkreis bot an, für das Gespräch zwischen den politisch Verantwortlichen und den Flüchtlingen eine seiner Kirchen als neutralen Ort zur Verfügung zu stellen. Nur so könne weitere Gewalt verhindert werden, erklärte die stellvertretende Superintendentin, Silke Radosh-Hinder. Allerdings stellt der Kirchenkreis dafür auch Bedingungen: Es müssten unter anderem auf eine gewaltsame Räumung der Schule verzichtet, freier Zugang der Flüchtlinge zu kirchlichen Räumen gewährleistet und eine Garantie zur Rückkehr in die Schule gegeben werden.