Berliner Bezirksamt untersagt Livestream von Pressekonferenz

18.02.2021

Berlin (epd). Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat einem ARD-Bericht zufolge der "Tagesschau" untersagt, eine gemeinsame Pressekonferenz der Behörde und des Robert Koch-Instituts (RKI) live ins Internet zu übertragen. Auf der Pressekonferenz am Mittwoch sollte über eine Studie zur Verbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 berichtet werden. Die "Tagesschau" wollte diese Pressekonferenz, die wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfand, als Livestream im Netz übertragen, heißt es auf dem Online-Portal tagesschau.de. Das Bezirksamt Berlin-Mitte habe die geplante Live-Übertragung jedoch mit Hinweisen auf offene Datenschutzgründe und Fragen des Urheberrechts untersagt.

In dem Begründungsschreiben der Behörde habe es geheißen, "nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen". Dies sei nicht mehr zu bewerkstelligen.

Die Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, Juliane Leopold, kritisierte die Behörde und sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall": "Die Corona-Pandemie betrifft alle Lebensbereiche. Wir wollen und müssen die Menschen darüber so gut wie möglich informieren und sie dabei unterstützen, sich selbst ein Bild zu machen." Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte dem Bericht zufolge, eine Pressekonferenz sei nicht ein privater Plausch, der Außenstehende nichts angehe.

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