Berliner Integrationsbeauftragte warnt vor Dramatisierung der Lage

29.09.2014

Lüke: Unterbringung der Flüchtlinge in größeren Hallen wegen fehlendender Privatsphäre inakzeptabel

epd-Gespräch: Lukas Philippi

 

Berlin (epd). Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat vor einer Absenkung der Standards zur Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland gewarnt. Es sei völlig unangemessen, Unterkünfte für Flüchtlinge künftig in Gewerbegebieten zu erlauben, sagte Lüke dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Vielmehr müsse sichergestellt sein, dass Asylbewerber sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen können und Zugang zu Schulen, Ärzten und Ämtern haben.

 

Hintergrund ist eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Baurechts auf Bundesebene. Derzeit dürften Gemeinschaftsunterkünfte im Regelfall nur in Wohn- oder Mischgebieten errichtet werden. Asylsuchende leben in Berlin zuweilen mehrere Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften, da eine Unterbringung in Wohnungen zwar angestrebt wird, aber wegen des angespannten Wohnungsmarktes nicht umsetzbar ist.

 

Zugleich lehnte Lüke die Unterbringung in größeren Hallen wegen der fehlenden Privatsphäre für die Menschen als nicht akzeptabel ab. Auch eine Unterbringung in Zelten halte sie für unangemessen. Dagegen sei die in Berlin geplante Errichtung von Container-Dörfern übergangsweise in Ordnung, "bevor die Menschen auf der Straße stehen". Diese Wohnanlagen müssten aber in den jeweiligen Stadtteil integriert sein. Die Kinder von Asylbewerbern müssten in den angrenzenden Schulen und nicht gesondert unterrichtet werden.

 

Dabei warnte die Integrationsbeauftragte vor einer Dramatisierung des gegenwärtigen Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Entwicklung sei vorhersehbar gewesen. Zudem brächten die Menschen etwa aus Syrien "Fähigkeiten mit, die wir hier gut gebrauchen können". "Wir müssen die Menschen nur arbeiten lassen und ihnen eine Chance geben, unsere Sprache zu lernen und sich weiterzubilden", sagte Lüke.

 

Mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge setzt sich die Berliner Integrationsbeauftragte dafür ein, die derzeitige Praxis, den Asylantrag dort zu bearbeiten, wo er gestellt wird, beizubehalten. Nicht überall sei eine richtige Begleitung dieser meist traumatisierten Jugendlichen gewährleistet, sagte Lüke zur Begründung. Berlin habe mit der intensiven Betreuung gute Erfahrungen gemacht und "bei den Jugendlichen Potenziale für die Gesellschaft erschlossen". Deshalb unterstütze sie auch "die klarstellende Initiative der Europäischen Kommission", die Dublin-Verordnung so zu ändern, dass unbegleitete Minderjährige dort ihr Asylverfahren bekommen, wo sie ihren letzten Antrag gestellt haben. "Diese besonders schutzbedürftige Gruppe soll nicht zwischen den Mitgliedstaaten hin- und hergeschoben werden", sagte Lüke.

 

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