14.01.2015
14. Januar 2015. Berlin (epd). Die Berliner Innenverwaltung will in der Bundeshauptstadt das Betteln erschweren. Eine entsprechende neue Rechtsverordnung sei in Arbeit und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) richtet sich die neue Verordnung insbesondere gegen das Betteln von Kindern, hinter denen eine Bettel-Mafia steht. Bislang bestünden dafür keine Ahndungsmöglichkeiten, sagte Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) dem Blatt.
In dem Entwurf der Innenverwaltung werde nun das Betteln in Begleitung von Kindern und durch Kinder ausdrücklich verboten, heißt es. Verstöße dagegen würden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet. "Wir müssen die Kinder davor schützen, betäubt und hilflos ausgenutzt zu werden", zitiert die Zeitung den Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck. Kinder gehörten in Kita und Schule und nicht auf die Straße.
Nach Angaben der Innenverwaltung erteilte die Berliner Polizei 2014 berlinweit 296 Platzverweise wegen aggressiven Bettelns, das bereits jetzt nicht erlaubt ist. Zudem wurden Bettler in 57 Fällen wegen Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung angezeigt.
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