Berliner Verfassungsschutz nimmt frauenfeindliche Moschee-Predigt ins Visier

Die frauenfeindliche Predigt eines Imams sorgt in Berlin für Aufregung. Ort ist eine bei Salafisten beliebte Moschee im Süden Neuköllns. Die Reaktionen aus der Politik erfolgen prompt. Der Türkische Bund stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

3. Februar 2015. Berlin (epd). "Abstoßend und eine Zumutung für jeden klar denkenden Menschen" - so bezeichnete Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag die frauenfeindliche Hetze in einer Neuköllner Moschee. Ein ägyptischer Imam hatte in einer auf Arabisch gehaltenen Predigt Frauen jegliches Selbstbestimmungsrecht auf ihren Körper und ihre Lebensführung abgesprochen. Videos davon sind im Internet abrufbar, teilweise mit englischen Untertiteln.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) stellte deshalb am Dienstag Strafanzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Gewalt. Bei den Aussagen von Imam Abdel Meoz Al-Eila handele es sich um eine alle Frauen herabwürdigende finstere Ideologie, die geächtet, gestoppt und betraft werden sollte, erklärte TBB-Vorstandssprecherin Ayse Demir. Mit Aussagen wie Frauen dürften ohne die Erlaubnis des Ehemanns nicht das Haus verlassen oder dürften dem Ehemann unter keinen Umständen den Sex verweigern werde zum Hass gegen Frauen aufgestachelt, warnte sie.

Mit der am 23. Januar aufgezeichneten Predigt könnten dem Imam erstmals "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden", sagte ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Imam predigt den Angaben zufolge bereits seit Dezember 2014 in der Al-Nur-Moschee.

Henkel forderte die islamischen Gemeinden in der Hauptstadt auf, Hasspredigten nicht stillschweigend hinzunehmen: "Hier braucht es eine klare Haltung." Unterhalb der Schwelle, an der der Staat eingreifen könne, seien deshalb auch die Moscheevereine gefordert. Vertreter der Al-Nur-Moschee wollten sich auf Anfrage nicht zu der Predigt äußern.

Henkel sagte weiter, "der in Deutschland ansässige Islam muss hier Selbstreinigungskräfte beweisen, wie sie auch mit Recht von anderen Religionen und Weltanschauungen erwartet werden". Eine religiöse Ideologie, die Frauen herabwürdigt, passe nicht zu unserer Gesellschaft.

"Wir haben es in einigen Berliner Moscheevereinen mit einem sehr problematischen Kreis von Islamisten zu tun", unterstrich Henkel. Es sei deshalb richtig, diese Szene durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

Die Neuköllner Al-Nur-Moschee ist laut Verfassungsschutz Treffpunkt von Anhängern der salafistischen Islam-Interpretation, die teilweise moderne Entwicklungen in Gesellschaft und islamischer Theologie ablehnen. Die Moschee wird aber auch von nichtsalafistischen Muslimen besucht.

Die salafistische Szene ist im islamistischen Bereich die am schnellsten wachsende Gruppierung. Dabei sind Teile der Salafisten Anhänger einer gewaltbereiten, dschihadistischen Ideologie. In Berlin gehören der Szene laut Verfassungsschutz etwa 620 Personen an, von denen rund 330 als gewaltorientiert gelten. Neben der Al-Nur-Moschee in Neukölln sind Salafisten unter anderem in der As-Sahaba-Moschee im Wedding aktiv.

Die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frau - wie sie von Al-Eila in seiner Predigt "begründet" wurde - sei ein Element der salafistischen Ideologie, erklärte der Sprecher des Verfassungsschutzes weiter. Damit würden unter anderem eine Höherstellung des Mannes gegenüber der Frau, deren Begrenzung auf den häuslichen Bereich und sogar ein Züchtigungsrecht des Mannes gerechtfertigt.

Entsprechende Positionen seien bereits in der Vergangenheit etwa in einer Broschüre zum Thema Umgang mit Frauen im Islam in der Al-Nur-Moschee verteilt worden. Diese Broschüre wurde bereits 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert, "da sie verrohend wirkt und Frauen diskriminiert", hieß es weiter.