3. Juni 2014. Herzberg (epd). Umgepflügte Landschaften, zerstörte Dörfer, heimatlose Menschen: Für den neuen Tagebau Welzow Süd II bei Cottbus ist seit Dienstag der Weg frei. Die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung stellt die Linken vor eine Zerreißprobe.

 

Für die umstrittene Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd II im brandenburgischen Landkreis Elbe-Elster ist der Weg frei. Die brandenburgische Landesregierung stimmte dem Braunkohleentwicklungsplan bei einer auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Herzberg/Elster zu. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer schweren, aber für das Landeswohl zugleich notwendigen Entscheidung.

 

Ziel ist nach Überzeugung der Landesregierung "eine sichere, nachhaltige und möglichst preiswerte Energieversorgung". Ministerpräsident Woidke betonte, zwar stehe Brandenburg zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibe Braunkohle insbesondere auch nach dem Atomausstieg "als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar".

 

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) begrüßte die Entscheidung. Sie schaffe Perspektiven für die jungen Menschen in der Region. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle sprach von einem wichtigen Zukunftssignal für die Lausitz. Jetzt sei es wichtig, den von der Tagebauerweiterung betroffenen Menschen gute Angebote zu unterbreiten und sie in der Lausitz zu halten.

 

In breiten Teilen der Bevölkerung und bei Umweltverbänden stößt das Vorhaben dagegen auf Kritik. Aber auch innerhalb der mitregierenden Linkspartei ist die Tagebau-Erweiterung umstritten. Kritik an der Zustimmung der vier Linken-Minister äußerten unter anderem die Parteijugend Solid und die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit der Linken, die sich noch 2009 in einem Volksbegehren gegen neue Tagebaue ausgesprochen hatte.

 

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Kabinetts-Entscheidung führe ins "klima- und energiepolitische Neandertal". Durch den Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd II würden insgesamt 204 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert. Damit verfehle Brandenburg seine Klimaschutzziele, kritisierte Fraktionschef Axel Vogel.

 

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für die Lausitz und den Klimaschutz". SPD und Linke ignorierten die Erkenntnis führender Klimawissenschaftler, wonach Braunkohle im Boden bleiben muss, wenn der Klimawandel in beherrschbaren Grenzen bleiben soll.

 

Während der Kabinettssitzung in Herzberg hatten mehrere Dutzend Betroffene und Mitglieder von Umweltverbänden vor der Kreisverwaltung protestiert. Einwohner des von der Abbaggerung betroffenen Dorfes Proschim kündigten rechtliche Schritte gegen den Tagebau an. "Wir hoffen, dass die Gerichte den Schaden vom Land noch abwenden, den das Kabinett Woidke anrichtet" sagte Günter Jurischka, Sprecher der Proschimer Initiative "Dorf-Kohle-Umwelt".

 

Der Bauernbund Brandenburg sprach von einer "menschenverachtenden und verantwortungslosen" Entscheidung. Rot-Rot verkaufe ein Stück Brandenburger Heimat an einen schwedischen Staatskonzern, kritisierte Bauernbund-Vorstand Marcus Schilka.

 

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant, den Tagebau Welzow-Süd an der Grenze zu Sachsen um rund 2.000 Hektar zu erweitern. Dafür müssen unter anderem das Dorf Proschim bei Spremberg weichen und bis zu 800 Menschen umgesiedelt werden. Ab dem Jahr 2027 sollen dort rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden.