Brandenburgs Landesregierung lädt zum zweiten "Asylgipfel"

Von Yvonne Jennerjahn (epd)

Die Wohlfahrtsverbände gehen am Freitag mit hohen Erwartungen zum zweiten "Asylgipfel" in Potsdam, der brandenburgische Flüchtlingsrat mit gar keinen. Doch einig sind sich beide: Es muss mehr getan werden für Flüchtlinge.

23. Februar 2015. Potsdam (epd). Offene Fenster bei Winterwetter, nasse Wäsche auf dem Fensterbrett, die ganze Nacht über brennt das Licht: Bei Anwohnern und Passanten rufen Szenen von Flüchtlingswohnheimen nach Erfahrung von Anne Böttcher mitunter Unverständnis und Ressentiments hervor. Deshalb fordert die Vorsitzende der Liga der brandenburgischen Wohlfahrtsverbände kurz vor dem am Freitag geplanten zweiten "Asylgipfel" des Landes von der Politik mehr Engagement.

Den Menschen müsse erklärt werden, dass es in einem kleinen Zimmer mit mehreren Menschen ohne offenes Fenster gar nicht auszuhalten sei, dass viele Asylsuchende ihre Kleidung oft täglich waschen müssen, weil sie nicht genug haben, und dass traumatisierte Flüchtlinge im Dunkeln Panik bekommen und nicht schlafen können, betonte Böttcher am Montag in Potsdam. Dies müsse von Politik und Verwaltung bei Bürgerforen auch vermittelt werden, um Vorurteilen zu begegnen.

Der brandenburgische Flüchtlingsrat kritisierte Land und Kommunen scharf. Statt bereits 2011 beschlossene Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden umzusetzen, werde derzeit die "desaströse und konzeptionslose Unterbringungspolitik" der vergangenen Jahre mit oft großen und abgelegenen Heimen fortgeschrieben, sagte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat. Die Politik habe ihren Gestaltungswillen aufgegeben und verwalte nur noch den Notstand. Die bisher geplanten Verbesserungen seien an der Finanzierung gescheitert. Nun werde von der Zivilgesellschaft erwartet, "die von der Verwaltung verursachten Probleme zu lösen".

Die Flüchtlingspolitik stehe in Brandenburg vor allem vor dem Problem der Kommunalisierung der Aufgaben wie bei der Unterbringung der Asylsuchenden in Landkreisen und kreisfreien Städten, sagte Böttcher. Das Land sei dabei für die Finanzierung zuständig, nehme aber keinen fachlichen Einfluss auf den Einsatz der Mittel. Und die Kommunen gingen dabei völlig unterschiedliche Wege.

So gebe die Stadt Potsdam Geld für Deutschkurse aus und versuche, Asylsuchende in kleinen Unterkünften und Wohnungen unterzubringen. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setze in Kitas mit Flüchtlingskindern mehr pädagogisches Personal ein. Ganz anders der Landkreis Dahme-Spree, "von dem wir sehr entsetzt sind", betonte Böttcher. Dort werde weiter auf Massenunterkünfte gesetzt und behauptet, es gebe keinen anderen geeigneten Wohnraum. Glaubwürdig sei das nicht.

Die Landesregierung müsse ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen umsetzen, eine Strategie zur Umsetzung des bereits vereinbarten Unterbringungskonzepts entwickeln und den "schäbigen Streit" zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung beenden, forderte Wendel. Die Politik müsse sich zudem der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge stärker annehmen, forderte Böttcher. Alleinreisende Minderjährige, Schwangere, Behinderte, Traumatisierte, Kranke und Alte müssten besser unterstützt werden.

"Wir haben sehr hohe Erwartungen", betonte Böttcher mit Blick auf den "Asylgipfel" am Freitag. Zivilgesellschaft und Politik müssten endlich an einen Tisch, damit die Erfahrungen der Sozialträger aus der Praxis und ihre Fachkenntnisse mehr Gewicht bekommen, sagte die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg: "Ich hoffe sehr, dass der zweite Asylgipfel nicht nur ein Feigenblatt ist." Ganz anders sieht es der Flüchtlingsrat, die Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik seien bereits gefallen. "Was am Freitag stattfinden wird, ist völlig überflüssig", sagte Wendel: "Wir haben keine Erwartungen."