Bündnis startet Volksinitiative für Gottesbezug in Verfassung

3. März 2015. Kiel (epd). Prominente Schleswig-Holsteiner haben am Montag eine Volksinitiative für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung gestartet. Zu den Initiatoren gehören neben den früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD) auch Vertreter des katholischen Erzbistums und der evangelischen Nordkirche. Auch die Islamische Religionsgemeinschaft (Schura), der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und prominente Einzelpersonen sind dabei. Bei Landespolitikern stieß die Initiative auf überwiegend zustimmende Reaktionen.

Erstes Etappenziel ist die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag erneut mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung beschäftigen muss. Das Landesparlament hatte am 8. Oktober 2014 mit großer Mehrheit eine neue Landesverfassung ohne Gottesbezug beschlossen. Nach intensiver Debatte fanden Anträge mit der Erwähnung von Gott keine ausreichende Mehrheit.

Carstensen äußerte sich optimistisch, dass die Volksinitiative erfolgreich wird. Er gehe davon aus, dass sie auch von vielen Menschen unterstützt wird, die nicht einer Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. Die Aufnahme des Gottesbezugs sei "ein Zeichen gegen religiöse Ausgrenzung", sagte der Ex-Regierungschef, der das Land von 2005 bis 2012 regierte. Die Initiatoren verwiesen auf die begleitende Kampagne "Für Gott in Schleswig-Holstein", die von der Nordkirche und dem Erzbistum Hamburg mit insgesamt 40.000 Euro unterstützt wird.

Gelingt die Volksinitiative, muss der Landtag das Anliegen erneut auf die Tagesordnung setzen. Lehnt das Landesparlament die Initiative ab, reichen nach der neuen Verfassung 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Initiatoren müssten beim folgenden Volksentscheid als letzten Schritt mindestens 1,1 Millionen Stimmen für das Anliegen bekommen. Die evangelische Kirche hat in Schleswig-Holstein rund 1,5 Millionen Mitglieder. Außerdem leben im nördlichsten Bundesland rund 170.000 katholische Christen. Die muslimische Schura hat rund 60.000 Anhänger.

Der Anstoß zur Volksinitiative kam von der katholischen Kirche. Der kommissarische Leiter des Erzbistums, Ansgar Thim, hatte sie nach der Landtagsentscheidung umgehend angeregt. Die evangelische Kirche befragte zunächst die Kirchenbasis. Die Reaktion war nach den Worten des Schleswiger Bischofs Gothart Magaard eindeutig. In den rund 500 evangelischen Kirchengemeinden gebe es eine Grundstimmung pro Volksinitiative. Beide Kirchen begrüßen es, dass ein breites gesellschaftliche Bündnis die Volksinitiative trägt.

Zu den Initiatoren gehören auch Ex-Finanzminister Claus Möller (SPD), Fatih Mutlu von der Schura und Ex-Justizminister Emil Schmalfuß. Weitere Prominente sind Klaus-Hinrich Vater, Präsident der Industrie- und Handelskammer Kiel, R.SH-Moderator Carsten Köthe, Landessportpräsident Hans-Jakob Tiessen, Meeres-Gastronom Jürgen Gosch und der Abenteurer Arvid Fuchs.

Nach den Worten von Walter Blender, Kriminalpolizist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, wollen viele Menschen, "dass Gott als höhere Instanz einen Platz in der Verfassung haben muss". Der Kieler Kunstprofessor Bernhard Schwichtenberg (76) verwies darauf, dass er vor der Abstimmung im Kieler Landtag alle Abgeordneten angeschrieben und auf die Notwendigkeit des Gottesbezugs hingewiesen hatte. Die jetzt gestartete Kampagne wurde von der Kieler Werbeagentur Boy entworfen.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, Kritikerin des Gottesbezugs, äußerte sich zurückhaltend. Eine Volksinitiative, die in den Landtag eingebracht wird, wäre ein starkes Signal. Es hätten sich aber laut NDR-Umfrage 55 Prozent im Oktober 2014 gegen einen Gottesbezug ausgesprochen, so von Kalben. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Christian Thiessen, begrüßte es, dass jetzt über die Aufnahme eines Gottesbezugs per Volksentscheid entschieden werden soll.

Der CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßte die Initiative. Er hatte bereits zuvor für die Aufnahme geworben. Es werde jetzt wieder mehr darüber gesprochen, was Gott unabhängig von der Religionszugehörigkeit für die Gesellschaft bedeutet. Auch die Junge Union und der Evangelische Arbeitskreis der CDU zeigten sich erfreut.

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner profitiert die Initiative nun davon, dass der Landtag auf Vorschlag der Regierungskoalition (SPD, Grüne, SSW) die Hürden für Volksbeteiligungen verringert habe. Die Zahl der notwendigen Unterschriften sei gesenkt worden. In der SPD-Fraktion gibt es Gegner und Befürworter beim Thema Gottesbezug.