Bürgerbegehren endet mit 16.000 Unterschriften gegen Garnisonkirche

7. Juli 2014. Potsdam (epd). Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ist beendet. Die mehr als 16.000 Unterschriften, die seit dem Start vor dreieinhalb Monaten gesammelt wurden, sind am Montagnachmittag an Stadtwahlleiter Matthias Förster übergeben worden. Für einen Erfolg seien 13.326 gültige Unterschriften von Einwohnern der Stadt notwendig, sagte Förster. Das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten. Die Bürgerinitiative «Potsdam ohne Garnisonkirche» hätte ein Jahr für die Unterschriftensammlung Zeit gehabt.

«Wir haben nicht damit gerechnet, dass es so schnell geht», sagte Simon Wohlfahrt von der Bürgerinitiative bei der Übergabe der elf Aktenordner im Rathaus. Die Unterschriftensammlung sei auch ein Zeichen, «wie rege die Zivilgesellschaft in Potsdam ist». Die Unterschriften seien von 55 Unterstützern gesammelt worden.

Die Unterschriften sollen in den nächsten zwei Wochen auf ihre Gültigkeit geprüft und dann an die Stadtverordnetenversammlung übergeben werden, sagte Förster. Das Stadtparlament müsse dann zum nächstmöglichen Termin über die Zulässigkeit entscheiden. Die Bürgerinitiative und ihre politischen Vertreter im Stadtparlament streben dazu eine Sondersitzung in der Sommerpause an, über die am Mittwoch entschieden werden soll.

Ziel ist, nach der erwarteten Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordneten zeitgleich mit den Landtagswahlen am 14. September einen Bürgerentscheid möglich zu machen, bei dem für einen Erfolg mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen müssten. Ohne außerordentliche Sitzung kommt die Stadtverordnetenversammlung erst nach der Landtagswahl zur nächsten Sitzung zusammen. Auch der Berliner Verein «Mehr Demokratie» rief zu einer außerordentlichen Sitzung in der Sommerpause auf.

Mit den beiden Volksabstimmungen soll die Stadt dazu verpflichtet werden, sich für die Auflösung der 2008 gegründeten kirchlichen Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einzusetzen. Die Stadt ist dort Mitglied. Würde die Stiftung aufgelöst, bekäme die Stadt Potsdam das Baugrundstück am historischen Standort der 1945 zerstörten und 1968 in der DDR abgerissenen evangelischen Kirche zurück.

In Potsdam gab es nach Angaben des Stadtwahlleiters bisher vier Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid. Drei der Bürgerbegehren haben die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht, zwei davon waren auch rechtlich zulässig. Erfolgreich waren den Angaben zufolge 1998 das erste Bürgerbegehren in der Stadt zur Abwahl von Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) und der folgende Bürgerentscheid zur Abwahl des Politikers sowie im Jahr 2000 das Bürgerbegehren zum Erhalt des Treffpunktes Freizeit.