Bürgerbegehren gegen Potsdamer Garnisonkirche erfolgreich

21. Juli 2014. Potsdam (epd). Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche war erfolgreich: Die Zahl der erforderlichen gültigen Unterschriften sei deutlich übertroffen worden, teilte die Stadtverwaltung am Montag in Potsdam mit. Nach Angaben von Stadtwahlleiter Matthias Förster wurden 14.285 gültige Unterschriften eingereicht, nötig waren 13.326. Von den mehr als 16.000 gesammelten Unterschriften waren 1.754 ungültig.

Gefordert wird die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche durch die Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung will auf einer Sondersitzung am 30. Juli über das Bürgerbegehren entscheiden. Erwartet wird die Ablehnung der Forderung durch die Mehrheit der Stadtparlamentarier. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Initiative "Potsdam ohne Garnisonkirche", strebt als nächsten Schritt einen Bürgerentscheid zeitgleich mit den Landtagswahlen am 14. September an. Für einen Erfolg wären dabei mindestens rund 33.500 Stimmen gegen den geplanten Wiederaufbau der 1945 zerstörten und 1968 abgerissenen evangelischen Kirche nötig.

Das Bürgerbegehren habe die Voraussetzungen der brandenburgischen Kommunalverfassung erfüllt, hieß es weiter: Es enthalte die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen Vorschlag zur Kostendeckung. Die Frage lautete: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?"

Auch bei der rechtlichen Prüfung habe sich kein Ausschlussgrund ergeben, hieß es weiter. Aus stiftungsrechtlicher Sicht sei die Fragestellung zulässig. Das brandenburgische Stiftungsgesetz und die Satzung der Stiftung sähen die Auflösung einer Stiftung grundsätzlich vor, auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten dabei sehr begrenzt seien.

Es bestünden zwar Zweifel, dass die Landeshauptstadt Potsdam in rechtlich zulässiger Weise auf die Auflösung der Stiftung hinwirken darf. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) werde deshalb eine umfängliche rechtliche Prüfung veranlassen und, sofern sich daraus rechtliche Möglichkeiten zur Auflösung der Stiftung ergeben, diese dann einleiten.

Das Bauvorhaben steht unter anderem in der Kritik, weil die Garnisonkirche als Symbol des preußischen Militärs gilt und 1933 von den Nazis zur Inszenierung der Reichstagseröffnung genutzt wurde. Befürworter argumentieren unter anderem mit der städtebaulichen Bedeutung der Kirche und einer Wiedergutmachung für den Abriss der Ruine in der DDR.