12.02.2021
Berlin (epd). Das bislang wegen der Corona-Pandemie geltende Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Berliner Notfallkrankenhäusern hat ein Gericht für nichtig erklärt. Das Behandlungsverbot sei nicht durch die geltende Berliner Krankenhaus-Covid-19-Verordnung gedeckt, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes. (VG 14 L 18/21 u.a.)
Die Richter entsprachen damit zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot. Zur Begründung hieß es, das Behandlungsverbot werde sich auch "in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und nichtig erweisen, da ihm eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle".
Die vom Berliner Senat erlassene Verordnung erlaube in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz Maßnahmen allein zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Covid-19. "Die mit dem Behandlungsverbot angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für eine stationäre Aufnahme und bedarfsgerechte Versorgung von Covid-19-Erkrankten" sei davon allerdings nicht gedeckt. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
epd ost phi mg
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Beschlüsse der 14. Kammer vom 11. Februar 2021 (VG 14 L 18/21 u.a.)
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