Diakonie-Präsident Lilie begrüßt Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Die Diakonie Deutschland hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP begrüßt. Das Ergebnis lasse hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition die Weichen für die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft richtig stelle, erklärte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, am Freitagabend in Berlin. Wichtige Vorschläge des Sozialverbandes fänden sich in dem am Freitag von den drei Parteien präsentierten Ergebnispapier wieder: „Dazu gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Überwindung von Hartz IV und ein Sozialstaat, der vor Armut schützt.“

Deutlich sei aber auch, dass die Parteien noch keine überzeugenden Antworten auf weitere drängende Fragen gefunden hätten, sagte Lilie. Unter anderem brauche es eine Reform der Pflegeversicherung, die die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen begrenzt. Pflegende Angehörige müssten entlastet und der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. „Die Koalitionsverhandlungen bieten nun die Chance, das Sondierungsergebnis mit Substanz zu füllen und eine politische Vision zu entwickeln, die die Zusammengehörigkeit der Gesellschaft nachhaltig fördert“, sagte Lilie.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Laut dem gemeinsamen Ergebnispapier soll der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Die möglichen Koalitionäre vereinbarten auch, dass die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzt und vereinfacht werden soll. Ob die Erleichterungen beim Schonvermögen und der Überprüfung der Wohnkosten während der Corona-Pandemie beibehalten werden, ist offen.

(epd)