Dröge und Wowereit gratulieren Woidke zum Wahlsieg

16. September 2014. Potsdam/Berlin (epd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, haben Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Wahlsieg gratuliert. Für Berlin bedeutet dies, «dass die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung in Potsdam weitergehen kann», erklärte Wowereit am Montag. Besorgniserregend sei jedoch die geringe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am Sonntag, betonte Dröge.

Die SPD bleibt mit 31,9 Prozent der Stimmen trotz leichter Verluste stärkste Partei in Brandenburg und wird auch künftig den Ministerpräsidenten stellen. Der Regierungspartner aus der rot-roten Koalition, die Linken, verlor neun Prozentpunkte und wird mit 18,9 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei.

Überraschungssieger der Wahl ist die rechtspopulistische AfD, die aus dem Stand 12,2 Prozent erzielte. Die CDU schnitt mit 23 Prozent gut drei Prozentpunkte besser ab als 2009, die Grünen legten leicht auf 6,2 Prozent zu. Die FDP bekam nur 1,5 Prozent und wurde damit aus dem Landtag gewählt. Die rechtsextreme NPD bekam 2,2 Prozent der Stimmen, 0,4 Prozent weniger als 2009. Die Wahlbeteiligung ging von knapp 68 Prozent auf knapp 49 Prozent zurück.

«Mein Dank gilt allen Kandidaten der demokratischen Parteien, die sich mit ihrem Einsatz für unser Gemeinwesen engagiert haben», erklärte der evangelische Bischof: «Das verdient Respekt.» Die geringe Wahlbeteiligung zeige jedoch, dass im Jahr der Erinnerung an den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution die Beteiligung an freien und demokratischen Wahlen nicht mehr selbstverständlich sei. Alle demokratischen Kräfte seien nun aufgefordert, diesem Trend entgegenzuwirken.

Brandenburg stehe vor großen Herausforderungen, betonte Dröge. Der Flughafen BER müsse zeitnah den Betrieb aufnehmen. Dieser zentralen Aufgabe müsse sich die neue Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und dem Berliner Senat stellen. Auch die Umsetzung der Energiewende, eine «kluge Bildungspolitik, die Früchte trägt», und nachhaltige Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum seien wichtige Zukunftsthemen der nächsten Legislatur.

«Die evangelische Kirche wünscht sich von der Politik mehr Klarheit darüber, wie der Staat zukünftig eine aktive und von Vielfalt geprägte Bürgergesellschaft fördern will», betonte Dröge: «Wir sind offen für eine gute Zusammenarbeit, denn wir sind mit ca. 400.000 Gemeindegliedern ein wichtiger Teil Brandenburgs.»