Evangelische Landeskirche kritisiert Kohlekommission

Görlitz/Berlin (epd). Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die Kohlekommission der Bundesregierung kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass derzeit zwar öffentlich über unterschiedliche Vorstellungen eines Ausstiegsdatums aus der Kohleförderung debattiert, aber nicht ausreichend über erfolgversprechende Maßnahmen für den notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen verhandelt werde, heißt es in einer am Samstag in Berlin verbreiteten "Görlitzer Erklärung" der Kirchenleitung.

"Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen klare und deutliche Aussagen, welche Maßnahmen jetzt getroffen werden, um Brüche abzufedern", heißt es in dem Appell: "Vor allem die junge Generation soll eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat haben." Die Natur müsse bewahrt werden, zugleich seien ausreichend Arbeitsplätze nötig. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden.

Mit Sorge nehme die Kirchenleitung zur Kenntnis, dass in der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung das Erreichen einer konsensfähigen Lösung für den Ausstieg aus dem Kohleabbau gefährdet sei, heißt es weiter in der "Görlitzer Erklärung". Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zeige, "dass sich die Kluft zwischen den unterschiedlichen Meinungen vertieft".

Die Situation im Hambacher Forst drohe weiter zu eskalieren. Für viele Menschen in der Lausitz und in anderen betroffenen Regionen bedeute die aktuelle Diskussions- und Konfliktlage eine tiefe Verunsicherung, betonte die Kirchenleitung: "Sie wird als unerträgliche Zerreißprobe erlebt."

Die Synode der Landeskirche habe bereits 2009 einen Beschluss für einen "Einstieg in den Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle" gefasst, betonte die Kirchenleitung. Seitdem habe die Landeskirche wiederholt die Notwendigkeit des Strukturwandels in der Lausitz betont, einen baldmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau gefordert und sich zugleich in Gesprächen, mit einem Lausitzkirchentag und mit ihrem "Zentrum für Dialog und Wandel" in Cottbus aktiv für den gesellschaftlichen Dialog eingesetzt.

Die Kirchenleitung appelliert in der Erklärung an die Mitglieder der Kohlekommission: "Geben Sie Ihre Bemühungen nicht auf, nach einem konsensfähigen Weg zu suchen, um den Ausstieg aus der Kohleförderung mit dem notwendigen Strukturwandel so bald wie möglich erfolgreich zu realisieren."

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