Experten begrüßen Scheitern der NPD in Brandenburg

16. September 2014. Potsdam (epd). Die klare Absage der Wähler an die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl ist in Brandenburg mit Erleichterung aufgenommen worden. Das Scheitern der Partei sei sehr erfreulich, sagte der Geschäftsführer der Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Dirk Wilking, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam. Auch das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßte das schlechte Abschneiden der NPD.

Die Rechtsextremen hätten deutlich gezeigt, "dass weder ihre Kandidatinnen und Kandidaten noch ihre menschenverachtende Propaganda außerhalb ihrer Stammwählerschaft wählbar erscheinen", erklärte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, der evangelische Pfarrer Thomas Wisch. Bedenklich sei jedoch der Rückgang der Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent bei der Landtagswahl 2009 auf knapp 48 Prozent am vergangenen Sonntag.

Die geringe Wahlbeteiligung sei ein "Alarmzeichen für die Demokratie" und mache deutlich, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abgewendet hätten, betonte Wisch. Dadurch erhielten rechtspopulistische Parteien wie die AfD eine Bedeutung, die die Größe ihrer Anhängerschaft bei weitem übersteige.

Auch der Bischof der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, äußerte sich kritisch zu der niedrigen Wahlbeteiligung. Dass im Jahr der Erinnerung an den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution die Beteiligung an freien und demokratischen Wahlen nicht mehr selbstverständlich sei, gebe Anlass zur Sorge, betonte Dröge.

Einer ersten Analyse des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg zufolge war die Wahlbeteiligung in Regionen mit einem hohen Anteil an Wohneigentum, hoher kirchlicher Bindung, positiver Bevölkerungsentwicklung und jüngeren Einwohnern vergleichsweise hoch. In Regionen mit einem hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern, einer hohen Leerstandsquote und vielen älteren Menschen war dagegen die Tendenz, der Wahl fernzubleiben, besonders verbreitet.

Die Äußerungen und die parlamentarische Arbeit der Vertreter der AfD, die mit 12,2 Prozent aus dem Stand den Sprung in den Potsdamer Landtag geschafft hat, müsse nun kritisch verfolgt und fremdenfeindlichen und rassistischen Entwicklungen entgegengetreten werden, betonte Wisch. Der NPD sei ihr zentrales Thema abhandengekommen, weil die Aufnahme von Flüchtlingen von der Bevölkerung inzwischen weitgehend akzeptiert werde, sagte Wilking. Auch die AfD habe mit ihren Themen die NPD in den Hintergrund gedrängt.

Die NPD, die in 13 der 44 Wahlkreise auch mit Direktkandidaten antrat, bekam laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters 2,2 Prozent der Stimmen, 2009 waren es 2,6 Prozent. Insgesamt wählten 21.619 der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten die NPD, 2009 waren es noch 35.544. Auch bei der Bundestagswahl 2013 gaben noch 35.578 Brandenburger ihre Stimme der NPD. "Das ist ein dramatischer Einbruch", betonte Wilking.

Den mit 0,4 Prozent geringsten Stimmenanteil bekam die NPD im Wahlkreis Potsdam I mit Babelsberg und Klein Glienicke, der nördlichen Innenstadt sowie den westlichen und nördlichen Vorstädten. Den höchsten Stimmenanteil bekam die NPD in den Wahlkreisen Oder-Spree III mit den Städten Fürstenwalde und Beeskow und Oberspreewald-Lausitz I mit den Städten Lauchhammer und Schwarzheide mit jeweils 4,1 Prozent.