Flüchtlinge: Bischof Dröge und Diakonie-Chefin kritisieren Senat

9. Juni 2014. Berlin (epd). Das Schicksal der zahlreichen Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz ist weiter offen. Viele sind erst einmal in Unterkünften untergebracht worden. Das schützt sie aber offenbar nicht vor Abschiebungen. Kirche und Diakonie haben dem Berliner Senat vorgeworfen, sich beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz nicht an Vereinbarungen zu halten. Der evangelische Bischof Markus Dröge sagte am Sonntag in einer Predigt in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, den inzwischen meist in Unterkünften lebenden Flüchtlingen sei zugesagt worden, "dass sie so lange ein Aufenthaltsrecht in Berlin haben, bis ihr jeweiliger Einzelfall juristisch geprüft ist". Nun werde ihnen aber von der Polizei gesagt, "die ausgehandelte Vereinbarung hätte keine rechtliche Wirkung".

Hintergrund sind unter anderem Vorladungen an einzelne Flüchtlinge, die unter die im März von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelte Vereinbarung für insgesamt 326 registrierte Flüchtlinge fallen. Diakonie-Chefin Barbara Eschen sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), "wir hören von Fällen, bei denen Flüchtlinge in eine Kontrolle geraten und ihre Karte zeigen, die sie als Flüchtling vom Oranienplatz bekommen haben, und sie von den Polizisten zu hören bekommen, die Karte hätte keinerlei rechtliche Bedeutung".

Es sei deshalb unabdingbar, dass der Senat seine Zusage des sicheren Aufenthaltes für die Dauer der ausländerrechtlichen Einzelfallprüfung auch einhält, sagte Eschen. "Ich erwarte ein eindeutiges Signal von Seiten des Senats, dass diese Menschen ernst genommen werden."

Dröge kritisierte zudem, dass "zu allem Überfluss" einer Flüchtlingsberaterin der Diakonie von Seiten der Bundespolizei "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" vorgeworfen werde. "Nur weil sie - ganz im Sinne der Vereinbarung - ihre Arbeit gemacht und im Rahmen der sozialen Beratung einen Flüchtling unterstützt hat, der notwendige Papiere aus Italien besorgen musste."

Diakonie und Caritas sind derzeit mit 15 vom Senat finanzierten Beratern mit der Betreuung der in verschiedenen Einrichtungen untergebrachten Menschen vom Protestcamp beschäftigt. Mit Blick auf den von Dröge angesprochenen Fall sagte Eschen, die Mitarbeiterin habe nur ihre Arbeit gemacht.

Dröge sagte, der Senat habe die Verpflichtung übernommen, bei den Flüchtlingen vom Oranienplatz jeden Einzelfall wohlwollend zu prüfen. Es sei nicht hinnehmbar, "dass Vereinbarungen gebrochen und engagierte Berater belastet werden, die sich im Sinne der Vereinbarung um Lösungen bemühen".