Flüchtlinge dürfen bis Donnerstag an der Berliner Gedächtniskirche bleiben

13. Mai 2014. Berlin (epd). Ihr Wunsch nach Kirchenasyl wurde abgelehnt, zum Protest dürfen sie aber bleiben. Erneut lenken Flüchtlinge in Berlin den Blick auf ihr Schicksal. Senat und Kirche wollen diesmal verhindern, dass ein Dauerprotest wie auf dem Oranienplatz entsteht.

Die Flüchtlinge an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche können bis Donnerstag ihren Protest fortsetzen. Nachdem die Kirchengemeinde am Wochenende deren Wunsch auf Kirchenasyl abgelehnt hatte, genehmigte sie bei einer Sitzung des Gemeindekirchenrats am Montagabend eine Mahnwache unter dem Baugerüst am alten Turm des Wahrzeichens. Wie die Gemeinde mitteilte, will sie dies aber nur bis Donnerstag erlauben, weil auf dem Breitscheidplatz ab Freitag tausende Fußballanhänger anlässlich des DFB-Pokalfinales erwartet werden. Bis dahin will die Gemeinde eine Unterkunft für die elf Afrikaner finden.

Seit Dienstag stellt die Gemeinde zudem einen Raum zur Verfügung, in dem sich die Flüchtlinge über das weitere Vorgehen beraten lassen können. Die Mahnwache unterliegt der Gemeinde zufolge den Bestimmungen des Versammlungsrechts. Nach ihren Angaben wurden auch Auflagen erlassen. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke betonte im RBB-Inforadio, Senat und Kirche würden aufpassen, dass nicht wieder ein Flüchtlingscamp entstehe. Die Mahnwache sei aber eine Möglichkeit für dauerhaften Protest, sagte Lüke.

Allerdings gebe es dafür Bedingungen, fügte sie hinzu. Die Integrationsbeauftragte appellierte an die Flüchtlinge, in das Bundesland zurückzukehren, in dem ihre Asylanträge bearbeitet werden. Die elf Afrikaner waren nach eigenen Angaben zuvor in Sachsen-Anhalt. Dort laufen ihre Asylverfahren.

Lüke zeigte auch Verständnis für die Ablehnung des Kirchenasyls durch die Gemeinde der Gedächtniskirche. Härtefallkommissionen und Kirchenasyl seien eine Möglichkeit, bei drohender Abschiebung noch einmal zu prüfen. Man müsse aber aufpassen, diese Regelungen nicht kaputt zu machen, indem sie beliebig genutzt würden, sagte Lüke.

Auch die Gemeinde verteidigte erneut ihre Entscheidung. Um Kirchenasyl möglich zu machen, sei es nötig, die Umstände zu klären. Im aktuellen Fall seien die Flüchtlinge aber nicht einmal bereit gewesen, ihre Namen zu nennen, hieß es in einer Erklärung der Gemeinde. Diese unterstrich zudem, dass die Gedächtniskirche mit täglichen Veranstaltungen, Gottesdiensten und Tausenden Besuchern nicht der geeignete Ort für ein Kirchenasyl sei.

Die Gemeinde appellierte zudem an die Unterstützer der Flüchtlinge, zu dem für diesen Mittwoch geplanten CDU-Europawahlkampf-Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spitzenkandidat David McAllister auf dem Platz politische Aktionen zu unterlassen, die ein Handeln der Polizei nötig machen würden. Vorrangig müsse es bei allen Unterstützungsaktionen um den Schutz der Flüchtlinge gehen, erklärte die Gemeinde.