15.09.2020
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland gefordert. Alle Flüchtlinge aus Moria und anderen griechischen Lagern müssten in Deutschland aufgenommen werden, erklärte der Flüchtlingsrat am Dienstag in Potsdam. Die Situation in Moria sei dramatisch. Dort wurde vor einigen Tagen das bisherige Flüchtlingslager durch Brände zerstört.
Zugleich müsse Brandenburg "alle rechtlichen Möglichkeiten auf Länderebene für eine Aufnahme von Menschen aus höchster Not nutzen", forderte der Flüchtlingsrat. Das Bundesland müsse "sicherer Hafen" für die Flüchtlinge werden. Den Bundesländern stünden Wege für eine eigenständige Aufnahme ohne Bundesbeteiligung offen.
Brandenburg sei zudem aufgefordert, sich am Freitag der von Berlin und Thüringen eingebrachten Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes anzuschließen, forderte der Flüchtlingsrat. Damit könne eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne Bundesländer möglich gemacht werden. Mit der Gesetzesänderung könnten die Länder unkompliziert Hilfe leisten und Flüchtlinge direkt und ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufnehmen.
Knapp 13.000 Menschen säßen in katastrophalen Verhältnissen auf den Straßen von Lesbos fest, betonte der Flüchtlingsrat. Die Entscheidung des Bundesinnenministers, maximal bis zu 150 unbegleitete Minderjährige von dort aufnehmen zu wollen, sei "politisch und menschenrechtlich völlig indiskutabel".
(epd)
) + J
) + K
) + G
) + O
) + V
) + Y