Forderungen nach mehr Bürgernähe nach Landtagswahl in Brandenburg

Potsdam (epd). Nach den erneuten deutlichen Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg werden Rufe nach mehr Bürgernähe der Politik immer stärker. Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Amadeu-Antonio-Stiftung, evangelische und katholische Kirche und der Humanistische Verband riefen zu einem besseren Dialog mit den Bürgern auf. Kabinettsitzungen vor Ort, Transparenz im Landtag und Bürgerdialoge müssten vorangetrieben werden, um der AfD wieder den Rang abzulaufen, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag in Potsdam.

Alle Demokraten stünden nun vor der Aufgabe, die Menschen, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, zurückzuholen, sagte Stohn. Die SPD, die seit der Gründung des Bundeslandes 1990 in Brandenburg regiert und den Ministerpräsidenten stellt, hat bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 26,2 Prozent der Stimmen bekommen. Dicht dahinter liegt die AfD mit 23,5 Prozent.

Es sei schockierend, dass 23,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler "für die in weiten Teilen rechtsextreme Brandenburger AfD gestimmt haben", erklärte das Aktionsbündnis. Einer Normalisierung rechter, rassistischer und antisemitischer Positionen müsse entschlossen entgegengewirkt werden, betonte der Vorsitzende, der Theologe und Superintendent Thomas Wisch von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Ziel der Politik müsse sein, "weiter an einem lebens- und liebenswerten, offenen Brandenburg für alle zu bauen". Auf diesem Weg müsse die Bevölkerung jedoch mitgenommen werden.

Der evangelische Bischof Markus Dröge sprach bereits am Sonntagabend von einem klaren Signal zum Dialog mit enttäuschten Bürgern. Das Wahlergebnis für die AfD sei "eine echte Problemanzeige für das Lebensgefühl in Brandenburg", sagte der Bischof der Landeskirche dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch sagte, die Notwendigkeit zu Dialog und Zusammenarbeit gelte für alle Parteien und für alle Abgeordneten, die in den Landtag gewählt wurden.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung forderte eine Demokratie- und Beteiligungsoffensive. Nur so könne eine weitere Verankerung Rechtsradikaler in Politik und Gesellschaft verhindert werden, erklärte die Stiftung. Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern habe zu wenig Vertrauen in das politische System. Dieses Misstrauen habe in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Mit einer Demokratieoffensive müsse das verlorene Vertrauen nun zurückgewonnen werden.

Es sei jetzt wichtig, mit allen Menschen ins Gespräch zukommen, erklärte der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Um unzufriedene Menschen zurückzugewinnen, seien "mehr Dialog, mehr Bildung und mehr Teilhabe" notwendig.

Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge kam die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg auf 26,2 Prozent, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU bekam 15,6 Prozent, die Grünen 10,8 Prozent, die Linken 10,7 Prozent und die Freien Wähler fünf Prozent. Den stärksten Stimmenzuwachs erreichte die AfD mit einem Plus von 11,3 Prozentpunkten, die Grünen legten um 4,6 und die Freien Wähler um 2,3 Prozentpunkte zu. Die Linken verloren 7,9 Prozentpunkte, die CDU 7,4 und die SPD 5,7 Prozentpunkte.