Freie Schulen klagen gegen das Land Berlin

88 freie Schulstandorte haben wegen der bestehenden Unterfinanzierung Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Die Bildungseinrichtungen bekämen nur zwei Drittel ihrer Gesamtkosten erstattet, erklärte die Evangelische Schulstiftung am Freitag in Berlin. Jahrelange Gespräche hätten bisher nicht zu einem auskömmlichen Finanzierungsmodell geführt.

Sollte es zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommen, werde die Evangelische Schule Neukölln als „Musterschule“ stellvertretend für alle Klagenden Gegenstand des Verfahrens sein, hieß es. Im benachbarten Brandenburg hatte zuletzt eine Klage gegen das Land Erfolg. Nach dem Urteil eines Verwaltungsgerichts zur Finanzausstattung freier Schulen in Brandenburg hoffen die Träger dort nun auf bis zu 80 Millionen Euro Nachzahlungen vom Landesbildungsministerium.

Wie die Schulstiftung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz weiter mitteilte, stören sich die Träger in Berlin vor allem an dem Umstand, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, IT-Administratoren oder Verwaltungsleiter und Verwaltungsleiterinnen beim Finanzzuschuss an die freien Träger nicht berücksichtigt würden. Bei staatlichen Schulen seien solche Stellen dagegen selbstverständlich. Damit verstoße das Land Berlin gegen seine eigene Verordnung, wie Zuschüsse zu berechnen sind, hieß es.

Nach Angaben der freien Träger besuchen rund 33.000 Kinder die freien Schulen des Landes Berlin. Das entspreche elf Prozent der gesamten Schülerschaft im allgemeinbildenden Bereich.

(epd)

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