Füllkrug-Weitzel: Humanitäres Völkerrecht ist kaum noch das Papier wert

11. Juli 2014. Berlin (epd). Die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, beklagt einen dramatischen Bedeutungsverlust der humanitären Prinzipien und Hilfe. Das humanitäre Völkerrecht sei kaum noch das Papier wert, auf dem es steht, kritisierte Füllkrug-Weitzel auf der Bilanzpressekonferenz des evangelischen Hilfswerks am Freitag in Berlin.

Die jüngsten Bilder vom Vormarsch der ISIS-Kämpfer im Irak zeigten ein dramatisches Maß an zügelloser Gewaltbereitschaft. Ihre martialische Selbstpräsentation im Web als bestialische und schonungslose Mörder zeige eine zynische Verachtung jedweder Humanität und des humanitären Völkerrechts, das die Gewalt gegen Nicht-Kämpfer einzugrenzen bemüht ist, beklagte die Diakonie-Präsidentin. "Es wird damit geworben, dass man das alles durchbricht."

Diese schrankenlose Gewaltbereitschaft erzeuge auch bei der internationalen Gemeinschaft einen Gewaltreflex, kritisierte sie. Die aktuelle Debatte über eine mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr sei ein Indiz dafür, sagte Füllkrug-Weitzel. Gebraucht werde aber mehr Konflikt- und Gewaltprävention sowie Ursachenbekämpfung. "Bohnen statt Drohnen" müsse der Slogan heißen, so die Diakonie-Präsidentin.

"Wir als evangelisches Hilfswerk beklagen die Anbetung der Gewalt durch ISIS und andere Gruppen ähnlicher Ideologie und die wachsende Gewaltbereitschaft." Zugleich sei der militärische Einsatz von Drohnen in Ländern, denen nicht der Krieg erklärt wurde, ein Bruch des Völkerrechts und unserer Verfassung, kritisierte sie. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so großzügig darüber hinwegsetzt."

Füllkrug-Weitzel warnte auch vor den Konsequenzen dieser brutalen Gewalt für die nachfolgenden Generationen. Bei den Jüngsten in Syrien oder im Irak sei die Saat der Gewalt schon gesät, wie Kinderzeichnungen mit Rache- und Todesschwüren deutlich zeigten.

Die Spendeneinnahmen des seit 60 Jahren bestehenden kirchlichen Hilfswerks haben sich den Angaben zufolge im Jahr 2013 mit 36,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (7,4 Millionen Euro) fast verfünffacht. Die hohe Spendenbereitschaft sei insbesondere auf die Flutkatastrophe in Deutschland und Osteuropa sowie den Taifun "Haiyan" auf den Philippinen zurückzuführen, sagte Füllkrug-Weitzel.

"Die Menschen spenden nach Naturkatastrophen, sie spenden nicht für die Opfer von Kriegen und Flüchtlinge", bilanzierte die Diakonie-Präsidentin. Im ganzen Jahr 2013 habe die Diakonie für ihre Arbeit für syrische Flüchtlinge rund zwei Millionen Euro an Spenden erhalten. Für die Opfer des Taifuns "Haiyan" kamen innerhalb weniger Wochen dagegen fast neun Millionen Euro zusammen.

Die Gründe für die Zurückhaltung seien oft das Misstrauen, ob die Spende nicht den Krieg verlängert und auch den Schuldigen eines Krieges zugutekommen kann. "Beide Vorbehalte müssen wir akzeptieren, aber sie erschweren die Aufgaben der Zukunft", sagte Füllkrug-Weitzel.

Die Projektausgaben des Hilfswerks lagen bei 41,6 Millionen Euro (Vorjahr 36,8 Millionen Euro). Damit wurden in 36 Ländern 166 Projekte der Not- und Wiederaufbauhilfe sowie Katastrophenvorsorge gefördert.