Geteiltes Echo in Ostdeutschland zu Gauck

27. Juni 2014. Berlin/Halle (epd). Das Plädoyer des Bundespräsidenten Joachim Gauck für Militäreinsätze stößt in Ostdeutschland auf ein geteiltes Echo. Der Wittenberger Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer forderte Gauck am Freitag zum Schweigen auf. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verurteilte dagegen die Kritik führender Vertreter der Linkspartei am Bundespräsidenten scharf.

Am Montag war bekanntgeworden, dass ostdeutsche Pfarrer derzeit Unterschriften für einen Protestbrief gegen die Äußerungen des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen sammeln. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Norbert Müller, hatte Gauck daraufhin als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet.

"Das Gauck-Bashing, das die Linke betreibt, ist nur noch abstoßend", sagte Knabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es zeige, dass die Partei immer noch nicht die Grundregeln unserer Demokratie verstanden habe. "Die herabwürdigenden Äußerungen sind durch nichts zu rechtfertigen", betonte Knabe. Zugleich verwies er darauf, dass die Linke Gauck seit Monaten mit massiven Angriffen überziehe. Nach Paragraph 90 Strafgesetzbuch könne die "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn der Bundespräsident dem zustimme.

Der Wittenberger Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer forderte den Bundespräsidenten wegen dessen Plädoyer für Auslandseinsätze der Bundeswehr dagegen zum Schweigen auf. "Der Bundespräsident sollte sich zu sicherheitspolitischen Fragen dieser Tragweite nicht äußern", sagte Schorlemmer der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Und wenn er dies schon tue, dann wolle er auch "mal eine Äußerung von Herrn Gauck zum Desaster im Irak hören".

Schorlemmer räumte allerdings ein, man könne dem 74-jährigen Gauck nicht den Vorwurf machen, von der protestantischen Friedensethik von vor 1989 abgerückt zu sein. "Er hat schon immer gewusst, dass die Waffen der Freiheit die besseren Waffen sind."

Auch der ehemalige Leiter des Predigerseminars Wittenberg, Peter Freybe, stößt sich an den Worten Gaucks, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt hatte, es sei manchmal erforderlich "auch zu den Waffen zu greifen." Freybe sagte der "Berliner Zeitung": "Dieses manchmal halte ich für fahrlässig, beliebig und unangemessen."

Am Montag war ein Protestschreiben ostdeutscher Pfarrer an den Bundespräsidenten bekanntgeworden, in dem diese Joachim Gauck vorwerfen, sich von den Idealen der christlichen DDR-Friedensbewegung abzuwenden. Besonderen Anstoß nehmen die Unterzeichner an der Rede Gaucks auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der sie "entschieden widersprechen".

Bei der Sicherheitskonferenz hatte Gauck im Januar eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gefordert. Deutschland müsse "bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde". Deutschland werde zwar nie rein militärische Lösungen unterstützen, sagte Gauck. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr - dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen."