Henkel: Einzelfallprüfungen bis Jahresende abgeschlossen

6. Oktober 2014. Berlin (epd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Einzelfallprüfungen zu den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule. «Wir gehen davon aus, dass die Prüfungen mit Bezug zum Oranienplatz bis Ende Oktober und die Prüfungen mit Bezug zur Gerhart-Hauptmann-Schule bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden», sagte Henkel der «Berliner Morgenpost» (Samstagsausgabe). Der Beginn der Flüchtlingsproteste in Berlin jährt sich am Sonntag zum zweiten Mal.

Henkel versicherte: «Anders als häufig von den Flüchtlingsaktivisten behauptet, wird jeder Einzelfall genau geprüft.» So sei in zwei Fällen eine Aufenthaltserlaubnis für Berlin erteilt worden. Henkel stellte klar, dass die einzelnen Fälle sehr unterschiedlich seien. Bislang hätten 166 Personen bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, viele seien aber auch trotz mehrfacher Einladung nicht erschienen.

In anderen Bundesländern laufende Asylverfahren nach Berlin zu ziehen gehe nur dann, wenn der Betroffene enge familiäre Bindungen nach Berlin habe oder nur in Berlin ärztlich behandelt werden könne. «Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann dem Antrag nicht stattgegeben werden», sagte der Innensenator.

Henkel wies in dem «Morgenpost»-Interview zudem erneut Vorwürfe zurück, die Flüchtlinge seien mit dem «Einigungspapier Oranienplatz» getäuscht worden. Er habe zu keinem Zeitpunkt mehr zugesagt, als im Einigungspapier stehe. Im vergangenen halben Jahr sei «wenig Wahres, dafür aber viel Falsches und Halbwahres berichtet» worden, bilanzierte Henkel.