Humane Flüchtlingspolitik gefordert

2. Oktober 2014. Berlin (epd). Die Kritik am Umgang des Berliner Senats mit den Oranienplatz-Flüchtlingen reißt nicht ab. Mit deutlichen Worten hat die Landeskirche eine humane Lösung gefordert. Der DGB wendet sich unterdessen hilfesuchend an die Kirche.

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) fordert vom Berliner Senat eine humanere Flüchtlingspolitik. Dazu sei eine entsprechende Erklärung verabschiedet worden, teilte die EKBO am Mittwoch mit.

"In schwierigen Situationen zwischen Senat und Flüchtlingen sind Vertreterinnen und Vertreter von Kirche und Diakonie moderierend, helfend und deeskalierend eingetreten", heißt es im Wortlaut der Erklärung. Derzeit würde mindestens 62 Flüchtlingen in Kirchengemeinden aus eigenen Kräften Notunterkünfte gewährt. Doch trotz ihres Auftrags zur Nächstenliebe könnte diese Hilfe nicht weiter geleistet werden, wenn die Kirchengemeinden "nicht umgehend vom Senat mit verlässlichen Vereinbarungen Unterstützung erfahren".

Die Kirchenleitung fordert vom Berliner Senat "eine dem Rechtstaat angemessene und humanitäre Lösung" herbei zu führen. Andernfalls könnten Kirche und Diakonie über den bis Mitte Oktober zugesagten Zeitraum keine weitere Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen, hieß es weiter.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz fortan keine weitere Beratung zur ihren Asylverfahren durch die Diakonie erhalten. Die bislang vom Senat finanzierte Maßnahme sei am 30. September ausgelaufen, teilte das Diakonische Werk der EKBO mit. In den zurückliegenden sechs Monaten hatten zwölf Diakonie-Berater rund 200 Flüchtlingen bei Fragen zu ihrem Aufenthaltstitel in Deutschland zur Seite gestanden. Insgesamt seien über 1.000 Beratungsgespräche geführt worden. Dennoch haben bislang nur zwei Flüchtlinge aus der Gruppe der Bewohner des früheren Protestcamps am Oranienplatz einen legalen Aufenthaltstitel erhalten, teilte das Diakonische Werk weiter mit.

Unterdessen dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den Abzug der Flüchtlinge, die seit einer Woche seine Berliner Landeszentrale besetzen. Bis Donnerstagmittag sollten die Migranten das Gebäude räumen, "alles andere ist abwegig und irrational", sagte Dieter Pienkny, Sprecher des DGB-Landesverbandes Berlin-Brandenburg am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Rund 20 Flüchtlinge halten seit Donnerstag vergangener Woche das DGB-Haus in Berlin-Schöneberg besetzt. Bei den Flüchtlingen soll es sich nicht um Bewohner der früheren Protestcamps vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule handeln. Stattdessen sollen sich Teilnehmer anderer Flüchtlingsproteste darunter befinden, die im Frühsommer unter anderem den Berliner Fernsehturm sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg kurzzeitig besetzt hatten.

Neben einem Bleiberecht verlangen die Flüchtlinge eine Mitgliedschaft beim DGB. "Sie wollen durch die Hintertür über eine Mitgliedschaft Rechtsschutz erlangen", sagte Pienkny. Die Flüchtlinge könnten jedoch keine Gewerkschaftsmitglieder werden, weil sie keine "regulären Arbeitnehmer" sind, erklärte der Sprecher. Sie seien beim DGB "an der falschen Adresse". Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft oder nach anderer rechtlicher Beratung hätten die Flüchtlinge bislang abgelehnt. Nun habe sich die Gewerkschaft an mehrere Pfarrer gewandt, die mit den Flüchtlingen Gespräche aufnehmen sollen.