03.09.2014
Bleiberecht kann nicht erzwungen werden
3. September 2014. Berlin (epd). Die Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat den Flüchtlingen vom Kreuzberger Oranienplatz und der besetzten Schule geraten, gegen eine mögliche Abschiebung rechtlich vorzugehen. Allerdings sollten sie zunächst einmal in die Bundesländer zurückkehren, die für sie zuständig sind, sagte Lüke am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).
Nach der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an mehr als 100 Flüchtlinge ihre Unterkunft zu verlassen, verharren seit Tagen noch mehrere Flüchtlinge auf dem Dach eines Hostels in Berlin-Friedrichshain. Die Polizei hat das Areal weiträumig abgesperrt. Am Mittwoch sollten weitere 30 Asylbewerber ihre Wohnheimplätze räumen.
Lüke sagte, hier könnten jetzt nur noch kirchliche Institutionen helfen. Sie müssten die Flüchtlinge überzeugen, vom Dach herunterzukommen. Ein Bleiberecht in Berlin könne keinesfalls erzwungen werden, sagte die Integrationsbeauftragte.
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