Kirche begrüßt Senatsschreiben zu Neutralitätsgesetz

Berlin (epd). Die evangelische Landeskirche sieht beim Berliner Senat Bewegung in der Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz und das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Das zu Schuljahresbeginn von der Senatsbildungsverwaltung an die Schulen verschickte Rundschreiben zur Anwendung des Gesetzes sei ein "guter Schritt zu mehr Öffnung und Gelassenheit", sagte Konsistorialpräsident Jörg Antoine am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Danach könnten religiöse Symbole getragen werden, "wenn sie nicht zu einem demonstrativen Zweck getragen werden", sagte Antoine als Chefjurist der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Zugleich verwies er darauf, dass nach Ansicht der Landeskirche "die bisherigen Regelungen des Berliner Neutralitätsgesetzes noch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen". Dafür müsste das generelle Verbot religiöser Symbole "noch zu einem konkreten Verbot umformuliert werden, das nur bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens greift", so Antoine.

Die Senatsbildungsverwaltung hatte in der vergangenen Woche Medienberichten zufolge ein dreiseitiges Schreiben an die Schulen zur Anwendung des Neutralitätsgesetz verschickt. Das Gesetz mit seinem strikten Verbot religiöser Symbole in öffentlichen allgemeinbildenden Schulen stößt insbesondere bei Religionsgemeinschaften, aber auch bei der Lehrergewerkschaft GEW auf Kritik. Gegen die Anwendung des Gesetzes wird von Kopftuch tragenden Lehrerinnen immer wieder wegen Diskriminierung mit Erfolg geklagt. In einer Schule soll es auch schon zu Konflikten gekommen sein, weil eine Lehrerin ein christliches Kreuz trug. Zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist es bislang nicht gekommen.


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