Kirche kritisiert FDP-Antrag zur Aufhebung des Sonntagsschutzes

Berlin (epd). Die evangelische Landeskirche hat den Vorschlag der Berliner FDP zur Abschaffung des Sonntagsschutzes scharf kritisiert. Berlin habe bereits jetzt das liberalste Ladenöffnungsgesetz bundesweit. Ein Mehr an Sonntagsöffnung würde den verfassungsrechtlichen Schutz tangieren und ohne Not den gemeinsamen Weg von Staat und Kirche nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 verlassen und infrage stellen, kritisierte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Donnerstag in der Bundeshauptstadt. Dies lehne die Landeskirche entschieden ab.

Mit dem jetzigen Berliner Ladenöffnungsgesetz sei die Durchbrechung des Sonntagsschutzes ausgereizt, so die Kirche. Das bedeute, dass die Sonntagsruhe mit geschlossenen Läden die Regel, offene Läden am Sonntag die klare Ausnahme sein müssen: "Dies hat der Landesgesetzgeber in seinen Ladenschlussgesetzen durch ein Schutzkonzept zu gewährleisten."

In einem Antrag der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Senat aufgefordert, sich für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten einzusetzen und eine entsprechende Initiative zur Grundgesetzänderung in den Bundesrat einzubringen. Darin sollen sämtliche verfassungsmäßig bestehenden Hürden für eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten beseitigt werden. Zur Begründung wird unter anderem auf den Onlinehandel verwiesen. Auch der Wochenendtourismus aus dem europäischen Ausland wird angeführt.   

In einem ersten Schritt sollte das Abgeordnetenhaus die Öffnungszeiten für sogenannte Spätverkaufsstellen ("Spätis") auch an Sonn- und Feiertagen freigeben, heißt es in einem weiteren FDP-Antrag. Beide Vorlagen wurden am Donnerstag in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Es sei kein durchdachtes Konzept, wenn im Zuge einer starken Verdichtung der Arbeitsanforderungen zusätzlich an den vorhandenen Ausgleichsressourcen der Sonn- und Feiertage gerüttelt werde, kritisierte die evangelische Kirche. In diesen Zusammenhängen gewännen Sonn- und Feiertage eine ganz neue Bedeutung, etwa als "kollektive Burn-out-Prophylaxe", als "wichtige Ressource für Besinnung", aber auch "als nicht verhandelbare Grenze gegen die totale Verzweckung des Menschseins".

Internet
FDP-Antrag Bundesratsinitiative: http://u.epd.de/xlf FDP-Antrag Spätis: http://u.epd.de/xlg