Kirchenasyl: Weiter Kritik an Scharia-Vergleich von Innenminister

10. Februar 2015.  Berlin (epd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntet mit seiner umstrittenen Haltung zum Kirchenasyl weiter heftigen Widerspruch. Der hessen-nassauische evangelische Kirchenpräsident Volker Jung bezeichnete dessen Äußerungen am Dienstag als "völlig unangemessen". Spitzenvertreter der Grünen sprachen von einem Affront gegenüber Asylsuchenden und engagierten Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie. Die religionspolitische Sprecherin Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, warf de Maizière vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu säen.

De Maizière hatte jüngst erklärt, er lehne das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab. Am Sonntag bekräftigte er seine Einschätzung, angesichts staatlicher Regeln könne sich eine Institution nicht über das Recht setzen. Der Innenminister rückte das Kirchenasyl zudem in die Nähe zur islamischen Scharia. Diese dürfe als "eine Art Gesetz für Muslime" auch nicht über deutschen Gesetzen stehen. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte den Vergleich am Montag als abwegig bezeichnet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die stark steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen bei drohenden Abschiebungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für "flüchtig" erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.

Jung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe), offenbar gehe es de Maizière vor allem darum, beim Thema Einwanderung "Härte zu signalisieren". Die Kirchen beanspruchten weder ein eigenes Recht noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Die Fälle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt, sagte der Theologe. Jung ist auch Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration.

In einem gemeinsamen Brief an de Maizière, der dem epd vorliegt, schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der EU-Parlamentarier Sven Giegold, die Haltung des Ministers widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen. Das Kirchenasyl sei keine "Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde". Auch den Scharia-Vergleich wiesen die Grünen-Politiker zurück.

Göring-Eckardt besuchte am Dienstag die Paulus-Gemeinde in Berlin-Lichterfelde, die gegenwärtig Kirchenasyl gewährt. Die Gemeindemitglieder hätten sehr deutlich gesagt, dass sie kein Verständnis für die Äußerungen des Innenministers haben, sagte Göring-Eckardt nach dem Besuch. "Es geht hier nicht darum, neben dem Recht zu agieren, sondern um eine humanitäre Aufgabe, die die Kirchengemeinden wahrnehmen", betonte die Politikerin.

Buchholz sagte, nicht das Kirchenasyl sei Unrecht, sondern die fehlerhafte Anwendung des 1993 durch die Behörden eingeschränkten Asylrechts. Mit dem Scharia-Vergleich bediene der Innenminister "auf besonders billige Art und Weise" antimuslimische Ressentiments.

Bohl erklärte am Dienstag in Dresden, das Kirchenasyl solle als "ultima ratio" (letztes Mittel) einen vorübergehenden Schutz vor Abschiebung bieten. Wenn Kirchengemeinden aus christlicher Überzeugung Menschen einen vorübergehenden Zufluchtsort böten, um im Einzelfall humanitäre Härte zu verhindern, handelten sie grundsätzlich nicht gegen, sondern im Sinne der Rechtsordnung, sagte der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende.