Kritik an Plänen für Befestigung an polnisch-belarussischer Grenze

Berlin (epd). Amnesty International hat das Zurückdrängen von Geflüchteten durch polnische Beamte an der polnisch-belarussischen Grenze scharf kritisiert. Derartige „Pushbacks“ seien völkerrechtswidrig und dürften nicht hingenommen werden, erklärte Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Migrationspolitik bei Amnesty Deutschland, am Freitag in Berlin. Vielmehr hätten die Schutzsuchenden das Recht auf ein Asylverfahren, „ganz unabhängig davon, wie sie in die Europäische Union gekommen sind“.

Der Schutz der europäischen Außengrenze dürfe nicht dazu führen, dass diese für Flüchtlinge verschlossen wird, sagte Vilmar weiter: „Deshalb sind auch Zäune und Mauern oder die Forderung der Schließung der deutsch-polnischen Grenze keine Lösung.“ Die Menschen, die im Grenzgebiet seit Wochen unter katastrophalen Bedingungen ausharrten, müssten in der Debatte endlich in den Vordergrund gerückt werden. Amnesty berichtete bereits im September über illegale „Pushbacks“ an der polnischen Grenze zu Belarus.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich ebenfalls gegen einen befestigten Wall an der polnisch-belarussischen Grenze aus. „Es wäre traurig, wenn Europa angesichts der menschenverachtenden Aktionen des Diktators Lukaschenko nichts anderes einfiele, als Europa mit Festungsmauern zu umgeben“, sagte er am Freitag dem Deutschlandfunk. Für den belarussischen Diktator wäre dies ein geheimer Triumph.

Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an, die über Belarus in die EU gelangt sind. Die Bundespolizei nahm nach eigenen Angaben im Oktober an der sächsisch-polnischen Grenze 1.423 Menschen wegen unerlaubten Einreisen in Gewahrsam.

Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten absichtlich in sein Land zu holen und weiterzuschicken, um die EU unter Druck zu setzen.