Kritik an Polizeiaktion gegen Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab

22. Mai 2014. Berlin/Magdeburg (epd). Auch zwei Tage nach der Räumung der Flüchtlingsmahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche reißt die Kritik an dem Einsatz nicht ab. Unterdessen werden sich Vertreter der Kirchengemeinde am Freitag mit den Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt treffen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Vorgehen der Polizei bei der Auflösung einer Mahnwache von Flüchtlingen vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verteidigt. "Die Beamten haben nach Recht und Gesetz gehandelt", unterstrich der Senator am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Flüchtlinge hätten gegen die Residenzpflicht verstoßen.

Henkel betonte, mit der Festnahme der Flüchtlinge und ihre Überstellung nach Sachsen-Anhalt fahre der Senat keine neue Linie, sondern halte sich an rechtliche Vorgaben. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg hatten zuvor monatelang Flüchtlinge demonstriert, ohne dass die Behörden eingriffen. Nach Angaben eines Sprechers von Henkel war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über die Räumung vorab nicht informiert.

Die Mahnwache von elf Afrikanern vor der Berliner Gedächtniskirche war am Dienstag unter massivem Polizeiaufgebot geräumt worden. Insgesamt waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz. Die Flüchtlinge hatten seit dem 11. Mai vor der Kirche Wache gehalten. Sie wollten damit gegen die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands und für ein Bleiberecht protestieren. Die Flüchtlinge waren zuvor aus Sachsen-Anhalt angereist und eine Woche lang in Berlin auf dem Alexanderplatz im Hungerstreik getreten, bevor sie zur Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz zogen. Die Räumung war bei Opposition und Kirchen auf scharfe Kritik gestoßen.

Nach Angaben der sachsen-anhaltischen Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck ist für Freitag in Merseburg ein Treffen zwischen ihr, den Flüchtlingen und Kirchenvertretern aus Berlin geplant. Dabei solle ein Beratungsangebot unterbreitet werden. Jedoch sei der Kontakt mit den Flüchtlingen schwierig und offen, wer von ihnen teilnehmen wird. Der Pfarrer der Berliner Gedächtniskirche, Martin Germer, sagte, mit dem Treffen wolle die Gemeinde auch noch mal deutlich machen, "dass die polizeilichen Maßnahmen ohne unser Zutun erfolgt sind", so Germer.

Die elf aus Burkina Faso stammenden Männer hätten Asyl beantragt, bei einigen seien die Gesuche bereits abgelehnt worden, sagte Möbbeck. Ein Flüchtling wurde laut ihren Angaben nach einem vorliegenden Haftbefehl in Abschiebehaft genommen. Die Integrationsbeauftragte kritisierte die Polizeiaktion in Berlin. Durch den Einsatz seien die Bemühungen der Kirchengemeinde und von anderen Akteuren in Gesprächen eine Lösung zu finden, ad absurdum geführt worden.

Auch Asyl in der Kirche Berlin e.V. verurteilte den Polizeieinsatz. Seit mehr als 30 Jahren habe sich eine Gesprächskultur zwischen Staat und Kirche entwickelt, in der respektiert werde, dass sich kirchliche Stellen in Härtefällen um humanitäre Lösungen für Flüchtlinge bemühen. Dies sei auch die Grundlage für die Gespräche mit den Flüchtlingen an der Gedächtniskirche gewesen. "Mit der Räumung der Mahnwache wurde dieser Konsens grundlegend infrage gestellt", hieß es.

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Lockerung der Residenzpflicht sprach der Berliner Flüchtlingsrat von einem Skandal. Eine Sprecherin verwies darauf, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Lockerung der Residenzpflicht vereinbart hatten.