Länder-Chefs mahnen Einheitlichkeit und Flexibilität an - Bund und Länder planen verschobenen Impf-Gipfel für Freitag

Berlin (epd). Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen haben die Länder-Chefs von Berlin und Bayern vor weiteren Öffnungsschritten gewarnt. "Ich sehe nicht, dass wir großen Spielraum haben für andere Schritte, die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der regulären Frühjahrskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig mahnte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber auch mehr Schnelligkeit und Flexibilität auf Länderebene bei Einzelmaßnahmen an.

Mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Pandemie am kommenden Montag sagte Müller, es müsse möglich sein, "sich jetzt sehr schnell darauf zu verständigen, wie wir mit digitalen Plattformen mögliche Öffnungsschritte sicherer machen durch Kontaktnachverfolgung und Vernetzung". Sollte es zu keinen abschließenden Ergebnissen in der gemeinsamen Runde komme, wolle das Land Berlin unter anderem die Luca-App im Alleingang einführen. Das Gleiche gelte für den Einsatz von Hausärzten und Betriebsärzte bei Impfungen gegen das Corona-Virus. "Ich will nicht mehr warten auf den Langsamsten", sagte Müller mit Blick auf seine Länderkollegen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich dagegen für "mehr Einheitlichkeit und mehr Verlässlichkeit" aus. Nötig sei etwa, dass alle Bundesländer "das gleiche Verständnis von Notbremse haben", sagte Söder. Aus der aktuellen "flexiblen" solle eine "harte Notbremse" für alle werden. Zudem forderte er eine "Bestandsaufnahme" darüber, was in welchen Länder schon geöffnet hat. Beim Thema Schule sei ebenfalls mehr Einheitlichkeit nötig. Angesichts der aktuellen exponentiellen Entwicklung müssten alle Maßnahmen "nochmal auf den Prüfstand", so Söder.

Das nach dem vorläufigen Stopp des Astrazeneca-Impfstoffes verschobene Impf-Gespräch von Bund und Ländern soll unterdessen am Freitag nachgeholt werden, wie Müller und Söder ankündigten. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wollte am Donnerstagnachmittag ihre Entscheidung über die weitere Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca bekannt geben. Söder sagte, er hoffe auf eine weitere Zulassung "unter welchen Umständen auch immer".

Der bayerische Ministerpräsident äußerte für das Treffen am Freitag die Erwartung, bei den Impfungen "flexibler" zu werden. Das betreffe die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung, sagte er. Zudem erneuerte er die Forderung, die derzeit geltende Priorisierung anders zu handhaben. Sie müsse mehr in einen "Empfehlungscharakter" umgewandelt werden, um Impfungen durch Hausärzte besser möglich zu machen.

Die Runde der Regierungschefs tauschte sich am Donnerstag auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aus. Die Ministerpräsidenten hätten dabei deutlich gemacht, dass die Bundesländer Verlässlichkeit bei der Lieferung von Impfstoffen bräuchten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Müller und Söder sprachen sich zudem dafür aus, auch Gespräche mit dem Hersteller des russischen Impfstoffs "Sputnik V" zu führen. Wenn man die Chance habe, darauf zurückzugreifen, sollte man das tun, sagte Müller. Der Impfstoff ist bislang nicht für die EU zugelassen.

epd ost bas/cxm mg
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