Neuer Streit um Neutralitätsgesetz

Berlin (epd). Der Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz hat am Wochenende neue Nahrung bekommen. Die mitregierenden Grünen wollen das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen kippen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in der Hauptstadt. Scharfe Kritik daran kam aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in der Vergangenheit stets betont, auch mit dem rot-rot-grünen Senat am Neutralitätsgesetz festhalten zu wollen.

Vor dem Berliner Arbeitsgericht mehren sich seit Monaten die sogenannten Kopftuchfälle. Hintergrund der Klagen ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an Berliner Schulen weitgehend verbietet. In zurückliegenden Fällen hatten kopftuchtragende muslimische Lehramtsanwärterinnen oder Lehrerinnen erfolgreich gegen das Verbot wegen Diskriminierung geklagt und eine Entschädigung erstritten. Das Land bietet ihnen in der Regel nur eine Anstellung an einer Berufsschule an, wo das Verbot religiöser Symbole nicht gilt, nicht aber an einer allgemeinbildenden Grund- oder Sekundarschule oder an einem Gymnasium.

Im Parteitagsbeschluss der Grünen heißt es, seit vielen Jahren wollten junge Muslimas mit Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten. Sie würden das Berliner Neutralitätsgesetz als Berufsverbot erleben und wehrten sich dagegen. "Wir stellen fest, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen nicht mehr halten lässt", schreiben die Grünen in ihrem Beschluss. Sie wollten vielmehr "eine lösungsorientierte Debatte vorantreiben, die sich an praktischen Erfordernissen von Schulen orientiert". Die Neutralität des Staates sei dabei ein hohes Gut, Schule müsse aber auch ein diskriminierungsfreier Raum sein: "Angesichts der Tatsache, dass die meisten Geflüchteten aus arabischen Ländern kommen und muslimisch sind, bekommt der Umgang mit sichtbarer Religion in den Schulen eine neue Dringlichkeit."

Scharfe Kritik an dem Grünen-Beschluss kam aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld und Innenexperte Burkard Dregger erklärten, die Grünen-Vorschläge taugten "weder für das Berlin von heute noch für morgen". Regierungschef Müller sei nun dringend aufgefordert, das Neutralitätsgebot auch gegen Versuche aus dem Inneren seiner Koalition zu verteidigen. "Notwendig ist ein klarstellendes Bekenntnis der Landesregierung zum geltenden Gesetz", verlangten Seibeld und Dregger.

## Internet
Das Berliner Neutralitätsgesetz: http://u.epd.de/iwo
Grünen-Beschluss: http://u.epd.de/wsr