Noch keine Lösung für Flüchtlinge in Kreuzberger Schule

27. Mai 2014. Für die Flüchtlinge in der seit rund anderthalb Jahren besetzen Schule in Berlin-Kreuzberg zeichnet sich noch keine Lösung ab. Voraussetzung für einen Umzug in andere Quartiere sei "ein Konsens mit den Flüchtlingen" und deren Bereitschaft, ihre Situation ausländerrechtlich prüfen zu lassen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag in Berlin nach der Senatssitzung. Eine politische Lösung müsse vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgehen, dem das Gebäude gehört, unterstrich Meng. Die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Senatsgesundheitsverwaltung hatte Berichten zufolge bereits vor zwei Wochen angekündigt, dass es Ersatzquartiere für die Bewohner der Schule gebe.

In dem ehemaligen Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule lebt seit Herbst 2012 eine nicht genau bezifferbare Anzahl von Menschen. In Medienberichten wird von mindestens 200 Bewohnern ausgegangen, darunter sind zahlreiche Flüchtlinge, aber auch Obdachlose und Roma-Familien. Sie sind weitgehend auf sich allein gestellt. Die hygienischen Zustände gelten als katastrophal. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im April war ein 29-jähriger Marokkaner von einem Mitbewohner erstochen worden.

Meng betonte, dass nur wenige Flüchtlinge aus der besetzten Schule sich der Umzugsvereinbarung zwischen Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Flüchtlingsvertretern des einstigen Protestcamps auf dem Oranienplatz angeschlossen hätten. Die Registrierung endete in der vergangenen Woche. Sie sah unter anderem eine Aufgabe des Protestcamps vor, einen Umzug in eine Unterkunft sowie ausländerrechtliche Einzelfallprüfung und - beratung.

Insgesamt hätten 326 Flüchtlinge diese Möglichkeit genutzt, sagte Meng. Darunter seien 61 Menschen aus dem Umfeld des Protestcamps auf dem Oranienplatzes, die bereits anderweitig untergebracht waren. Von den übrigen 265 auf der Registrierungsliste seien bereits 220 in Gemeinschaftsunterkünfte gezogen. 45 weitere Flüchtlinge seien noch nicht untergebracht. Einige wenige auf der Liste hätten zuvor in der Gerhart-Hauptmann-Schule gelebt. Die Berliner Diakonie-Chefin Barbara Eschen erneuerte derweil am Dienstag ihre Forderung an den Senat für eine politische Lösung.